Nato-Partner: Türkei fordert Entschuldigung Frankreichs wegen Falschinformation

Die Türkei wirft Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vor und fordert eine offizielle Entschuldigung.

„Frankreich hat hier weder der EU noch der Nato die Wahrheit gesagt“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Dies zeige auch der erste Bericht von Nato-Militärexperten. „Frankreich muss sich bei uns entschuldigen“, erklärte Cavusoglu.

Maas verhielt sich in dem Streit zwischen der Türkei und Frankreich neutral. „Man muss darüber reden“, sagte er. „Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, dass die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei konstruktiv sind.“ Der Bundesaußenminister rief dazu auf, solche Probleme im Dialog aus der Welt zu räumen.

Bei dem Zwischenfall hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als „extrem aggressiv“ gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Ermittlungen eingeleitet

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin angekündigt, dass der Vorfall vom 10. Juni nun von den Nato-Militärbehörden untersucht werde – auch weil die französische Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls im Rahmen des Nato-Seeüberwachungseinsatzes Sea Guardian unterwegs war. Ein erster Untersuchungsbericht liegt mittlerweile vor. Weil Frankreich den Bericht für nicht zufriedenstellend hält, hat es angekündigt, seine Beteiligung an dem Nato-Seeüberwachungseinsatz Sea Guardian auszusetzen.

Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden. Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen.

Die Türkei wiederum behauptet, dass Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar ebenfalls gegen das Waffenembargo verstoßen. Auch Frankreich schicke Waffen zu dem nicht legitimierten Haftar, sagte Cavusoglu.

Er warf Frankreich zugleich „Türkeifeindlichkeit“ vor, die offensichtlich auf einen Machtverlust in der Region zurückzuführen sei. „Frankreich, ein Alliierter, darf nicht versuchen, seine Aggression an der Türkei auszulassen“, sagte der türkische Außenminister. Marine Le Pen forderte derweil Konsequenzen für die Türkei in der Nato. „Man muss tatsächlich unsere Verbündeten fragen, uns zu unterstützen, und die Frage zur Präsenz der Türkei in der (westlichen) Allianz stellen“, sagte Le Pen dem Sender Sud Radio. (dpa/sua)