Netanjahu lehnt Neuwahlen als „unverantwortlich“ ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der Regierungskrise ab. Neuwahlen seien „unverantwortlich“, sagte Netanjahu am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor war ein entscheidendes Treffen mit Finanzminister Mosche Kachlon von der Mitte-rechts-Partei Kulanu „ohne Ergebnis“ zu Ende gegangen, wie Kachlons Sprecher mitteilte. Netanjahu und Kachlon wollten sich jedoch im Laufe der Woche erneut treffen.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien Neuwahlen „unnötig und falsch“, sagte Netanjahu zu Beginn einer Kabinettssitzung am Sonntag. In der Vergangenheit sei der Plan, mit vorgezogenen Wahlen die Regierung zu stärken, nicht aufgegangen. „Wir müssen alles tun, um solche Fehler zu vermeiden“, betonte der Regierungschef.

„Die Sicherheit des Landes steht über politischen Erwägungen“, bekräftigte er am Abend in einer leidenschaftlichen Fernsehansprache. Er werde vorübergehend das Ressort des Verteidigungsministers übernehmen. Netanjahu verwies auf seine militärische Erfahrung, betonte aber zugleich, er könne nicht näher auf aktuelle Sicherheitsmaßnahmen des Staates eingehen.

Die israelische Regierung steckt in der Krise, seit der als Hardliner geltende Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärte. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Israel Beitenu gehörte seit Mai 2015 der Koalition von Netanjahu an, die als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel galt.

Lieberman hatte bei seinem Rücktritt auf einen vorgezogenen Wahltermin gedrungen. Auch die verbliebenen Koalitionspartner setzen Netanjahu unter Druck. Finanzminister Kachlon sprach sich genauso für Neuwahlen aus wie Bildungsminister Naftali Bennett, der für Montagmorgen eine eigene Pressekonferenz ankündigte.

Bennetts religiös-nationalistische Siedlerpartei Jüdisches Heim verlangt, Bennett zum Verteidigungsminister zu machen, und drohte bereits, andernfalls werde auch sie das Regierungsbündnis verlassen. Die nächste Parlamentswahl steht in Israel eigentlich erst in einem Jahr an.  (afp)