Neue Palästinenser-Regierung von Ministerpräsident Schtajjeh vereidigt

Der neue palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat am Samstag sein Kabinett vorgestellt. Die meisten der mehr als 20 Minister, die in Ramallah im Westjordanland vereidigt wurden, sind Mitglieder der Fatah-Partei und Verbündete von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Regierung gehören aber auch kleinere Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisationen PLO an.

Andere Parteien wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas lehnten eine Regierungsbeteiligung dagegen ab. Sie fordern eine Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert.

Der bisherige Ministerpräsident Rami Hamdallah hatte im Januar seinen Rücktritt eingereicht. Im März hatte Abbas dann seinen langjährigen Verbündeten Schtajjeh zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Beobachter werteten Schtajjehs Ernennung als einen Versuch des Palästinenserpräsidenten, die Hamas weiter zu isolieren.

Schtajjeh ist seit Jahren ein enger Vertrauter des 84-jährigen Abbas. Hamdallah galt dagegen als politisch unabhängig. Mehrere Minister aus der Hamdallah-Regierung gehören aber auch dem neuen Kabinett an. Außenminister Rijad al-Malki und Finanzminister Schukri Bischara bleiben im Amt.

Die Regierung Hamdallah war das Überbleibsel eines 2014 gebildeten Kabinetts aus parteilosen Fachleuten. Die von der PLO und der Hamas unterstützte Einheitsregierung sollte sowohl über das Westjordanland als auch über den Gazastreifen herrschen, doch scheiterte sie bereits nach wenigen Monaten. Mit ihrem Rücktritt endeten auch offiziell die Versöhnungsbemühungen zwischen Abbas‘ Fatah und der Hamas.

Seit 2006 gab es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten. Auch Abbas‘ Mandat lief 2009 ab, doch mangels neuer Wahlen steht er weiter an der Spitze der Palästinenserbehörde im Westjordanland. Ende Dezember kündigte er an, das von der Hamas kontrollierte Parlament aufzulösen und binnen sechs Monaten Neuwahlen anzusetzen. (afp)