Doppelt hält besser: Neue Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Schtajjeh vereidigt

Das Kabinett des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh ist gleich zwei Mal vereidigt worden. Die Minister mussten den Amtseid am Sonntag wiederholen, weil sie am Vortag aus Versehen einen Halbsatz ausgelassen hatten.

Der Rechtsanwalt Nael al-Hawah hatte den Patzer bemerkt und auf Facebook darauf aufmerksam gemacht. Ihm war aufgefallen, dass die Minister es versäumt hatten, ihre Loyalität auch gegenüber „dem Volk und dem nationalen Erbe“ zu bekunden. Der Jurist kennt die Eidesformel in- und auswendig, weil er den Text in seinem Unterricht für angehende Anwälte behandelt.

Regierungschef Schtajjeh habe ihn persönlich angerufen und den Fehler eingestanden, berichtete al-Hawah am Sonntag.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa handelte es sich um einen „Tippfehler“. Nach Einschätzung al-Hawahs hätte wegen des fehlerhaften Amtseids die Legitimität der neuen Regierung angezweifelt werden können.

Neuer palästinensischer Ministerpräsidenten ist Mohammed Schtajjeh

Die meisten der mehr als 20 Minister sind Mitglieder der Fatah-Partei und Verbündete von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Regierung gehören aber auch kleinere Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO an.

Andere Parteien wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas lehnten eine Regierungsbeteiligung dagegen ab. Sie fordern eine Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert. Die Hamas kritisierte die Bildung der neuen Regierung und beschuldigte die Fatah, die Macht an sich zu reißen.

Der bisherige Ministerpräsident Rami Hamdallah hatte im Januar seinen Rücktritt eingereicht. Im März hatte Abbas dann seinen langjährigen Verbündeten Schtajjeh zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Beobachter werteten Schtajjehs Ernennung als einen Versuch des Palästinenserpräsidenten, die Hamas weiter zu isolieren.

Schtajjeh ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Abbas. Hamdallah galt dagegen als politisch unabhängig. Mehrere Minister aus der Hamdallah-Regierung gehören auch dem neuen Kabinett an. Außenminister Rijad al-Malki und Finanzminister Schukri Bischara bleiben im Amt. Neuer Kulturminister wird Atef Abu Seif. Er war zuvor Sprecher der Fatah im Gazastreifen und war im März von einer Gruppe Männer zusammengeschlagen worden.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (7.R) posiert für ein Gruppenfoto mit den Mitgliedern der neuen palästinensischen Regierung in der von Israel besetzten Stadt Ramallah im Westjordanland am 13. April 2019. Foto: ABBAS MOMANI/AFP/Getty Images

Die UNO begrüßte das neue Kabinett

Der UN-Nahostgesandte Nickolai Mladenow begrüßte die Kabinettsbildung. Die UNO werde weiterhin mit der palästinensischen Führung zusammenarbeiten und ihre „legitimen Bestrebungen“ unterstützen, einen eigenen Staat zu gründen.

Hugh Lovatt vom Politikinstitut ECFR sieht in dem neuen Kabinett keinen „radikalen Bruch“ mit der Vorgängerregierung unter Hamdallah. Obwohl auch Politiker kleinerer Fraktionen des linken Flügels einbezogen wurden, bestehe sie doch mehrheitlich aus Unterstützern von Präsident Abbas. Das werfe die Frage auf, wie viel Macht und Einfluss Schtajjeh tatsächlich haben werde, sagte Lovatt.

Die Regierung Hamdallah war das Überbleibsel eines 2014 gebildeten Kabinetts aus parteilosen Fachleuten. Die von der PLO und der Hamas unterstützte Einheitsregierung sollte sowohl über das Westjordanland als auch über den Gazastreifen herrschen, doch scheiterte sie bereits nach wenigen Monaten. Mit ihrem Rücktritt endeten offiziell die Versöhnungsbemühungen zwischen Abbas‘ Fatah und der Hamas.

Seit 2006 gab es keine Parlamentswahl mehr in den Palästinensergebieten. Auch Abbas‘ Mandat lief 2009 ab, doch mangels neuer Wahlen steht er weiter an der Spitze der Palästinenserbehörde im Westjordanland. Ende Dezember kündigte er an, das von der Hamas kontrollierte Parlament aufzulösen und binnen sechs Monaten Neuwahlen anzusetzen. (afp)