„New York Post“: Das NYPD hat Tausende schwarze Leben gerettet – ihr Budget zu kürzen wäre „Wahnsinn“

Von 10. Juni 2020 Aktualisiert: 10. Juni 2020 17:22
Nach dem Todesfall des Afroamerikaners George Floyd fordern Politiker aus der Demokratischen Partei scharfe Polizeireformen. Auch in Gegenden, die vor einer starken Polizeipräsenz hohe Mordraten hatten – wie New York. Die Mehrheit der in den 1990er Jahren Getöteten – die oft zu Opfern von Bandenkriegen wurden – waren Afroamerikaner und Hispanoamerikaner.

In New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio Reformen an: Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und das Geld stattdessen teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden, sagte er laut örtlichen Medien.

Das wäre aber ein fataler Schritt, ja schierer „Wahnsinn“ schreibt die „New York Post“ und zählt einige Beispiele auf, wie es New York überhaupt erst geschafft habe, sich aus der Gewaltspirale, die vor den 2000er Jahren den Bundesstaat beherrschte, zu befreien. Die Zeitung berichtet auch über Bürger, die in den Vierteln leben, wo es Gangkriminalität gebe und die dortige Polizeipräsenz schätzten.

Bei einem Treffen von Gemeindemitgliedern und der Polizei im New Yorker Stadtteil Bronx bedankte sich eine ältere Dame bei den Polizisten – in Vertretung Tausender Senioren, Arbeiter und Kleinunternehmer, heißt es in dem Bericht. Die Frau hätte der New Yorker Polizeibehörde (NYPD) die Unterstützung dieser Menschen zugesichert.

Diese Bürger wollten mehr Polizeipräsenz, nicht weniger, schreibt die Zeitung weiter. Die Menschen, die in Vierteln mit hoher Kriminalität lebten, unterstützten die Polizei, nicht aber die Aktivisten, die sich gegen die Polizei stark machten.

Mehrheit der Getöteten: Schwarze und Hispanoamerikaner

In den frühen 1990er Jahren lag die Zahl der Tötungsdelikte allein in New York City bei mehr als 2.000 pro Jahr. Nachdem die Polizei besser ausgestattet wurde, seien Zehntausende von Menschenleben gerettet worden, betont die Zeitung. Die überwiegende Mehrheit der unter anderem durch Bandenkriege Getöteten waren demnach Schwarze und Hispanoamerikaner.

Da die Gewalt eskalierte, wurde damals ein neues Polizeimodell mit dem Namen CompStat eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt fielen Schwerkriminelle in den Zuständigkeitsbereich der Bezirkskommandanten. Der „New York Post“ zufolge wurde damit die Zahl der Morde seit den 1990er Jahren bis 2018 um 86 Prozent – auf 319 im Jahr – gesenkt.

Gleichzeitig mit der Senkung der Kriminalität auf ein Niveau – das, so die Zeitung, vor drei Jahrzehnten noch als unvorstellbar galt – hätte die Abteilung die Anwendung tödlicher Gewalt radikal eingeschränkt. Im Jahr 2018 habe das NYPD die geringste Zahl von Schießereien seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1971 verzeichnet.

Jugendbanden machen Straßen unsicher

Die New Yorker, die in Bandengebieten leben, würden die Gesetzlosigkeit aber nach wie vor fürchten und wären froh, wenn die Polizei Ordnung auf den Straßen schaffe.

Beispielsweise hätten sich Bewohner in der südlichen Bronx wiederholt über große Gruppen von Jugendlichen beschwert, die sich an Straßenecken versammeln. „Es wird zu viel gekämpft“, sagte eine Frau der Zeitung. „Neulich waren mehr als 100 Kinder da. Sie schlugen auf ein Mädchen ein, das etwa 14 Jahre alt war.“ Die Anwohner wunderten sich, warum niemand etwas gegen diese Jugendbanden unternehme.

Eine Quinnipiac-Umfrage aus dem Jahr 2015 ergab, dass 61 Prozent der schwarzen Wähler in New York City von der Polizei mehr „Vorladungen und Verhaftungen“ in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wünschen. Das ist mehr als der Prozentsatz der weißen Wähler.

Die Behauptung, besser finanzierte soziale Dienste würden für die öffentliche Sicherheit sorgen, sei unbegründet, führt die Zeitung weiter aus. New York City habe dieses Experiment jahrzehntelang versucht, was ein kompletter Misserfolg gewesen wäre.

Keine Stadt habe mehr für Sozialhilfe ausgegeben – die Stadt gibt nach wie vor 8,2 Milliarden Dollar aus – und dennoch sei die Kriminalität weiter angestiegen. Nur die Polizeiarbeit von CompStat hätte die Gesetzlosigkeit in New York effektiv unter Kontrolle bringen können.

Weniger Polizisten und weniger Geld für die Polizei würden längere Reaktionszeiten und weniger Ausbildung bedeuten. Das Fazit der Zeitung: Die Kürzung des Polizeibudgets werde genau den Menschen schaden, die dies befürworten und glauben, dass ein derartiges Vorgehen gegen die Polizei ihnen helfen würde.

Minneapolis will Polizeibehörde komplett auflösen

In mehreren US-Städten gibt es Initiativen für eine Polizeireform. In Minneapolis beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde komplett aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen. Wie dieses neue Modell aussehen soll, werde noch diskutiert, kündigte die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender an.

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Die Mehrheit im Stadtrat sei der Meinung, dass die örtliche Polizeibehörde „nicht reformierbar“ sei, schrieb Stadtratsmitglied Alondra Cano auf Twitter. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Behörde ab.

Kein systemimmanenter Rassismus in der Polizei

Der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf betonte, dass es keinen systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Justizminister Bill Barr sagte im Sender CBS, er sei gegen jede Gesetzesänderung, die den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwäche.

Die oppositionellen Demokraten kündigten eine Gesetzesinitiative für eine stärkere landesweite Kontrolle der Polizeibehörden an. Die Gesetzesinitiative, die am Montag ins Repräsentantenhaus eingebracht werden sollte, zielt offenbar auch darauf ab, dass Polizisten für Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch leichter verfolgt werden können. Außerdem soll eine nationale Datenbank eingerichtet werden, um Fehlverhalten von Polizisten zu dokumentieren.

Ob der Vorstoß im Kongress eine Chance hat, ist höchst ungewiss. Im Repräsentantenhaus dominieren die Demokraten, im Senat die Republikanische Partei von Präsident Trump.

(Mit Material von afp)

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