Nicaraguas Präsident Ortega wohl mit Zwei-Drittel-Mehrheit wiedergewählt

Bei der von der Opposition weitgehend boykottierten Präsidentschaftswahl in Nicaragua hat der Amtsinhaber Daniel Ortega trotz massiver Vorwürfe der Vetternwirtschaft wohl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Wie der Oberste Wahlrat (CSE) am Montag mitteilte, kam der Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) nach Auszählung von zwei Dritteln der Wahlzettel auf 72 Prozent der Stimmen. Die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse war für 18.00 Uhr MEZ vorgesehen.

Ortegas Herausforderer, Maximino Rodríguez von der rechtsgerichteten Liberale Verfassungspartei (PLC), folgte den Angaben zufolge weit abgeschlagen mit 14 Prozent der Stimmen. Hunderte Sandinisten feierten am Montag in den frühen Morgenstunden Ortegas Wiederwahl auf den Straßen der Hauptstadt Managua. Die Opposition kündigte an, dass sie das Wahlergebnis nicht akzeptiere. Sie forderte die Einberufung neuer „pluralistischer und transparenter Wahlen“ mit einer unbefangenen Wahlbehörde und internationalen Wahlbeobachtern.

Bei der gleichfalls am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl erreichte Ortegas Partei 66,4 Prozent, die Partei von Rodríguez kam auf 14,7 Prozent.

Als einer der Kommandeure der linken FSLN-Guerilla hatte Ortega Anteil am Sturz der Diktatur von Anastasio Somoza im Jahr 1979, dessen Familie Nicaragua rund 45 Jahre lang beherrschte. Ortega regierte das kleine zentralamerikanische Land zunächst an der Spitze einer Junta des nationalen Wiederaufbaus und dann als Präsident bis zu seiner Abwahl im Jahr 1990. 2006 wurde er wiedergewählt und dann noch einmal 2011.

Ortegas Frau Rosario Murillo hatte für den Posten der Vize-Präsidentin kandidiert und wird dieses Amt in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Sie galt schon jetzt als graue Eminenz der Regierung, als deren Sprecherin sie seit Jahren fungiert.

Die Opposition wirft Ortega und seiner Frau vor, dass Murillo für den Fall seines Todes schon jetzt für das höchste Amt im Staat in Stellung gebracht werde. Die Kinder des Paares haben gut dotierte Posten in strategisch wichtigen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Medien inne.

Ortega, der am Freitag 71 Jahre alt wird,  hatte es durch zweifelhafte Winkelzüge geschafft, die Opposition an den Rand zu drängen. Diese rief die rund 3,8 Millionen Wahlberechtigten auf, die Wahl zu boykottieren. Fünf kleinere Oppositionsparteien hatten in den Umfragen zusammen bei lediglich zehn Prozent gelegen.

Die Chefin der oppositionellen Breiten Front der Demokratie (FAD), Violeta Granera, sagte bereits am Sonntag, die Opposition erkenne die Ergebnisse der „Wahlfarce“ nicht an und erkläre die Abstimmung für „null und nichtig“. Die von der Opposition geforderten Neuwahlen wären nur über eine Verfassungsänderung möglich. Die Wahlbeteiligung schätzte die Opposition auf weniger als 30 Prozent, laut CSE lag sie dagegen bei 66,3 Prozent.

Die Präsidenten Kubas und Venezuelas, Raúl Castro und Nicolás Maduro, gratulierten Ortega und Murillo zu ihrem Wahlsieg. Die Ortega-Gegner vergleichen das Präsidentenpaar und dessen autoritären Regierungsstil dagegen mit Frank und Claire Underwood aus der Fernsehserie „House of Cards“.

Ortega festigte sein Macht in den vergangenen Jahren über eine Allianz mit der Unternehmerschaft und mit starker finanzieller Unterstützung Venezuelas. Damit konnten unter anderem Sozialprogramme finanziert werden, wodurch die amtliche Armutsrate zwischen 2009 und 2014 von 42,5 auf 29,6 Prozent gesenkt werden konnte.

Doch mittlerweile hat Caracas, das eine schwere Wirtschaftskrise durchmacht, seine Hilfe für Nicaragua eingeschränkt. Dort leiden noch immer zahlreiche Menschen an Unterernährung, leben in Armut und sind arbeitslos. (afp)