Nichtregierungsorganisationen klagen gegen israelisches Siedlungsgesetz

Israelische und palästinensische Nichtregierungsorganisationen haben den Obersten Gerichtshof Israels angerufen, um das umstrittene israelische Gesetz zur nachträglichen Legalisierung jüdischer Siedlungen zu kippen.

Das „gefährliche“ Gesetz müsse aufgehoben werden, forderte die israelische Organisation Adalah am Mittwoch, die gemeinsam mit zwei weiteren Gruppen klagt. „Wir haben sehr starke Argumente gegen das Gesetz“, sagte Adalah-Anwältin Suhad Bishara vor dem Gerichtsgebäude.

Das israelische Parlament hatte am Montag ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz beschlossen. Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen. Das Gesetz stieß international auf Kritik, die USA äußerten sich bislang nicht.

Auch Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit hatte die Regierung gewarnt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstoßen und Israel eine Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohen könnte. Mandelblit erklärte, er sei nicht in der Lage, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen. Einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Maariv“ vom Mittwoch zufolge könnte der Generalstaatsanwalt sogar gegen das Gesetz aussagen.

Israel unterscheidet bislang zwischen „legalen“ und „illegalen“ Siedlungsbauten – je nachdem, ob der Bau von der Regierung genehmigt wurde oder nicht. Mit dem neuen Gesetz sollen auch die „illegalen“ Siedlungen legalisiert werden. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal. (afp)