Niederländischer Senat stimmt für Burka-Verbot an bestimmten öffentlichen Orten

Der Senat in den Niederlanden hat für ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten gestimmt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage passierte die Parlamentskammer am Dienstag mit 44 zu 31 Stimmen.

Das Gesetz sieht vor, dass Burkas beziehungsweise Schleier, bei denen nur die Augen zu sehen sind, in Bildungs- und Regierungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern nicht getragen werden dürfen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von rund 400 Euro.

Die niederländische Regierung hatte den Plan bereits Mitte 2015 gebilligt, hatte dann aber davon abgesehen, Burkas auch auf der Straße zu verbieten. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, soll jetzt mit Behörden wie der Polizei geklärt werden, wie das Verbot konkret umgesetzt werden kann. (afp)