Niederlande gegen deutsch-französischen Vorschlag zu Eurozonen-Budget

Die Niederlande lehnen das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Budget für die Eurozone ab. Es sei unklar, „welches Problem das löst“, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra am Donnerstag beim Treffen mit seinen Kollegen aus der Währungsunion in Luxemburg. „Deshalb sind wir nicht dafür.“ Eine scharfe Warnung kam auch aus dem Nicht-Euro-Land Polen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Dienstag gemeinsame Reformvorschläge für den EU-Gipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehört auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone ab dem Jahr 2021 zu schaffen. Dieses stößt auch bei der CSU auf Widerstand.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen die Pläne am Donnerstagabend den anderen Ministern vor. Scholz forderte in Luxemburg, „ganz sachlich“ an die Debatte heranzugehen. Die Vorschläge seien „ein Diskussionangebot für ganz Europa“, sagte er. Es sei klar, dass vor einer Einigung mit der gesamten Eurozone noch Gespräche nötig seien. Er erwarte aber „überwiegend konstruktive Diskussionen“.

Le Maire sagte, die Vereinbarung von Merkel und Macron sei „eine historische“ und ein „großer Druchbruch“ für die Währungsunion. Die Vorschläge seien aber nicht endgültig. Es sei „ein Papier, das noch einige Verbesserungen braucht“.

Das Eurozonen-Budget sei kein Problem, wenn die Länder der Währungsunion dieses selbst finanzierten, sagte Krzysztof Szczerski, Kabinettschef von Polens Präsident Andrzej Duda. „Aber wenn es auf Kosten ihrer Beiträge zum allgemeinen (EU-)Haushalt geschaffen wird, dann wäre dies das Ende der EU.“ Die Eurozone würde dann „ihre eigene Wege gehen“. (afp)