Nigeria: Anwälte verklagen Chinas Regime wegen Verbreitung des KPCh-Virus

Von 28. April 2020 Aktualisiert: 29. April 2020 9:09
Nach ersten Anstrengungen in den USA, das chinesische Regime wegen der COVID-19-Pandemie und der dadurch angerichteten Schäden zu verklagen, reagieren Anwälte in Nigeria. Sie bereiten ebenfalls eine Klage gegen China vor. In Europa ist Italien bereits dabei, eine Sammelklage der Opfer einzuleiten.

Eine Gruppe nigerianischer Anwälte hat wegen der Verbreitung des KPCh-Virus eine Sammelklage gegen Peking eingereicht. Die Anwälte fordern 200 Milliarden US-Dollar Entschädigung für den „Verlust von Menschenleben, wirtschaftliche Strangulierung, Trauma, Not, soziale Desorientierung, psychische Folter und Störung des normalen Alltagslebens der Menschen in Nigeria“, heißt es in einer Erklärung von Professor Epiphany Azinge. Sie ist in mehreren nigerianischen Medienberichten zu lesen.

Azinge, Mitglied des Schiedsgerichts des in London ansässigen Commonwealth-Sekretariats und ehemaliger Generaldirektor des Nigerian Institute of Advanced Legal Studies, setzt sich über seine Anwaltskanzlei Azinge and Azinge für die Klage ein.

Klage gegen China: Schwerwiegende Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft in Nigeria

Bis heute gibt es mindestens 1.273 bestätigte Fälle des Virus in Nigeria, mit 40 Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19, der durch das Virus verursachten Krankheit, so die von der Johns Hopkins University gesammelten Daten. Das KPCh-Virus, allgemein bekannt als das neuartige Coronavirus, stammt aus der zentralchinesischen Stadt Wuhan. Das Virus hat sich seither in über 200 Länder und Gebiete ausgebreitet.

Nach Angaben der nigerianischen „Daily Post“ haben die Anwälte das Gerichtsverfahren für die Sammelklage gegen Peking abgeschlossen. Sie veröffentlichten eine Erklärung zu ihrem weiteren Vorgehen:

Das Team von Rechtsexperten plant eine zweistufige Aktionslinie: erstens mit dem Obersten Bundesgericht Nigerias und zweitens, um die Regierung der Bundesrepublik Nigeria dazu zu bewegen, eine staatliche Klage gegen die KP Chinas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuleiten.“

Nigeria, ein Mitglied der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC), ist einer der größten Erdölexporteure der Welt. Der jüngste Verfall der Ölpreise inmitten der globalen Pandemie hat seiner Wirtschaft geschadet. Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, sagte in einer am 7. April veröffentlichten Erklärung:

Nigerias Wirtschaft ist durch die beiden Schocks der COVID-19-Pandemie und dem damit verbundenen starken Rückgang der internationalen Ölpreise bedroht.“

Der IWF hat prognostiziert, dass das BIP Nigerias in diesem Jahr um 3,4 Prozent schrumpfen wird. Nigeria, eine ehemalige britische Kolonie, ist weiterhin Teil des Commonwealth.

Das KPCh-Virus führt zu hoher Verschuldung des Landes

Der KPCh-Virus hat auch die nigerianische Luftfahrtindustrie verwüstet. Laut einer Pressemitteilung der International Air Transport Association vom 2. April gab es 3,5 Millionen weniger Passagiere bei nigerianischen Fluggesellschaften als im Vorjahr. Dies führte zu einem Einnahmeverlust von 760 Millionen US-Dollar. Es gefährdete 91.380 Arbeitsplätze und einen Beitrag von 650 Millionen US-Dollar zur lokalen Wirtschaft.

Im Zusammenhang mit der Pandemie hat Nigeria bei internationalen Kreditgebern, darunter dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank, mehr als 7 Milliarden US-Dollar an Notfallfonds beantragt.

Am 30. März hat der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari drei Bundesstaaten – Lagos, Ogun und das Bundeshauptstadtgebiet –  unter Quarantäne gestellt, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Seitdem berichten lokale Medien über Menschen, die nach Nahrung schreien, weil sie nicht genug Einkommen haben.

Weitere Anklagen aus den USA

In den Vereinigten Staaten haben Generalstaatsanwälte in Missouri und Mississippi Klagen gegen China wegen der Vertuschung des Virus eingereicht. Auch Anwaltskanzleien in den USA haben mehrere Sammelklagen angestrengt.

Das chinesische Regime hat den Ausbruch des Virus zunächst vertuscht. So brachte es acht Ärzte zum Schweigen, die Ende Dezember in chinesischen sozialen Medien die Menschen vor einer neuen Form der Lungenentzündung warnten.

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Mehrere US-Kongressabgeordnete und Senatoren haben China nach dem Ausbruch des Virus kritisiert, weil das Regime ihn vertuscht hatte. Einige haben Gesetze vorgeschlagen, um Peking für die Verbreitung des Virus zur Rechenschaft zu ziehen. Etwa die Abschaffung eines Rechtsschutzes nach dem Gesetz über ausländische souveräne Immunitäten (Foreign Sovereign Immunities Act, FSIA), weil das Länder davor schützt, in den Vereinigten Staaten verklagt zu werden.

Klagen aus Italien und Ägypten

In Italien steht die gemeinnützige Organisation ONEurope Onlus hinter einer lokalen Sammelklage. Die Interessenvertretung hilft Ausländern und Einwanderern bei der Integration in das Land. Sie will Peking vor lokalen und internationalen Gerichten auf Schadenersatz für durch das KPCh-Virus verursachte Schäden verklagen.

Auch in Italien arbeitet der örtliche Verbraucherverband Codacons derzeit mit der amerikanischen Anwaltskanzlei Kenneth B. Moll zusammen, um eine mögliche Sammelklage gegen China zu evaluieren, heißt es in einer Erklärung vom 23. April.

Das Hotel de la Poste, ein Ski-Resort-Hotel in den Dolomiten im Nordosten Italiens, reichte vor kurzem bei einem örtlichen Gericht eine Klage ein, in der es nach Angaben der lokalen Zeitung „Il Sole 24 Ore“ eine Entschädigung vom chinesischen Gesundheitsministerium für seinen Geschäftsausfall forderte.

Anfang April berichtete „Arab News“, dass der ägyptische Anwalt Mohamed Talaat eine Klage gegen die chinesische Botschaft in Kairo einreicht und deshalb 10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für die durch COVID-19 in Ägypten verursachten Schäden fordert.

 

Das Original erschien in The Epoch Times (deutsche Bearbeitung von pl).
Originalartikel: Nigerian Lawyers Are Latest to Sue Chinese Regime Over Spread of CCP Virus

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Im Jahr 2016 wurde China zum größten Handelspartner und ausländischem Direktinvestor Afrikas. In Afrika wurde das Managementmodell der KP China wegen seiner vielen Missstände scharf kritisiert: niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, schäbige Produkte, „Tofu-Dreg-Engineering“ [Projekte, die eine sehr schlechte Qualität haben], Umweltverschmutzung, Bestechung von Regierungsbeamten und andere korrupte Praktiken. Auch die chinesischen Bergbauaktivitäten in Afrika stießen häufig auf Proteste der lokalen Bevölkerung.

Michael Sata, der ehemalige Präsident Sambias, sagt: „Wir wollen, dass die Chinesen gehen und die alten Kolonialherren zurückkehren. Sie haben auch unsere natürlichen Ressourcen genutzt, aber zumindest haben sie sich gut um uns gekümmert. Sie bauten Schulen, lehrten uns ihre Sprache und brachten uns die britische Zivilisation. Zumindest hat der westliche Kapitalismus ein menschliches Gesicht; die Chinesen sind nur darauf aus, uns auszubeuten.“

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