Mike Pompeo vom US-Senat als neuer US-Außenminister bestätigt

Mike Pompeo wurde am 26. April 2018 vom US-Senat als Außenminister bestätigt. Nach wochenlangen Diskussionen erhielt er vom Senat die notwendigen Stimmen, um seine Arbeit als Außenminister aufnehmen zu können.
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Mike Pompeo ist vom US-Senat als neuer Außenminister bestätigt worden.Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Epoch Times26. April 2018

Es hat sechs Wochen seit seiner Nominierung durch US-Präsident Donald Trump gebraucht, bis Mike Pompeo nun das grüne Licht des Senats bekam und das Außenministeramt antreten konnte. Doch in dieser Zeit hat er bereits einen hochbrisanten diplomatischen Auftrag erledigt – als Trumps Gesandter beim nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.

Die geheime Mission erledigte der bisherige CIA-Direktor zur Zufriedenheit des Präsidenten, wodurch Pompeos Gewicht innerhalb der US-Regierung sicherlich noch weiter gewachsen ist.

Pompeo war in Nordkorea, um den Gipfel zwischen Trump und Kim vorzubereiten. Mit Nordkoreas Machthaber habe sein Gesandter mehr als eine Stunde zusammengesessen, sie seien „gut miteinander ausgekommen“, plauderte der Präsident am Donnerstag im Telefonat mit dem Sender Fox News aus dem Nähkästchen. Auch daheim hatte Pompeo im Übrigen zuletzt daran gearbeitet, seinem Hardliner-Image mildere Konturen zu verleihen.

Pompeo spricht auch für Trump

Er sei „nie ein Advokat eines Machtwechsels“ in Pjöngjang gewesen, sagte er etwa während seiner Befragung im Senat. Und auch zum Atom-Abkommen mit dem Iran, über das Trump bis zum 12. Mai entscheiden muss, schlug Pompeo relativ moderate Töne an. Wenn sich die bestehende Vereinbarung nicht „reparieren“ lasse, wolle er mit den Verbündeten an einem „besseren Deal“ arbeiten – über den 12. Mai hinaus.

Seinen neuen Job verdankt Pompeo vor allem dem Vertrauensverhältnis, das er in seiner 15-monatigen Amtszeit als Direktor des Auslandsgeheimdienstes zum Präsidenten aufgebaut hat. Mit dem geschassten Vorgänger Rex Tillerson hatte Trump stets gefremdelt. Zu Pompeo habe er „totales Vertrauen“, dieser denke so wie er, begründete Trump den Wechsel.

Trotz Pompeos zuletzt abgeschwächter Rhetorik ist davon auszugehen, dass er eine deutlich robustere Diplomatie verfolgen wird als Tillerson. Doch können die westlichen Partner bei dem neuen US-Chefdiplomaten im Gegensatz zum Vorgänger zumindest voraussetzen, dass er nicht nur für sich selbst, sondern auch für den Präsidenten spricht. Dies mag in gewisser Hinsicht ein Vorteil sein.

Pompeo war als CIA-Chef in den Zirkel der „Trump-Flüsterer“ eingerückt. In den regelmäßigen Geheimdienstbriefings erwarb er Trumps Wohlgefallen nicht nur mit beflissenen Lobpreisungen des Präsidenten, sondern auch harten Positionen – etwa zum Iran. Während Tillerson für das Atom-Abkommen warb, war Pompeo von jeher ein harter Kritiker der Vereinbarung.

Pompeo ist ein vielseitiger Mann

Der neue Chefdiplomat ist ein vielseitiger Mann. Der aus Kalifornien stammende 54-Jährige machte einen Ingenieursabschluss an der renommierten Militär-Akademie West Point und diente fünf Jahre als Heeresoffizier. Im Kriegseinsatz war er allerdings nicht. Danach studierte er Jura an der Eliteschmiede Harvard und stieg bei einer Anwaltskanzlei ein. Später war Pompeo an der Gründung einer Zulieferfirma der Luftfahrt-Industrie beteiligt.

Als Mitglied der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei wurde Pompeo dann 2010 ins Repräsentantenhaus gewählt. Er tat sich als Hardliner hervor und zog unter anderem gegen das Vorhaben von Ex-Präsident Barack Obama zu Felde, das Haftlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Pompeo gehörte dem Geheimdienstausschuss an und erwarb dort Expertise, die ihm später bei seinem Job als CIA-Chef half.

In diesem Regierungsamt blieb Pompeo eine in Washington umstrittene Figur. Während seiner Senatsanhörung für den Außenministerposten beteuerte er zwar, er sei kein „Falke“ und sehe den Krieg als „letztes Mittel“. Doch die starken Vorbehalte unter den oppositionellen Demokraten konnte er damit nicht ausräumen, wie das Senatsvotum am Donnerstag zeigte: Immerhin 42 der 100 Senatoren stimmten gegen seine Nominierung.

Die westlichen Partner werden schon rasch einen ersten Eindruck davon gewinnen können, wie Pompeo seinen neuen Diplomatenjob interpretiert – schon am Freitag wird er zu einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel erwartet. (afp/dja/ju)



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