Norweger wählen ein neues Parlament

Am Montag wird in Norwegen ein neues Parlament gewählt, klare Mehrheiten sind nicht zu erwarten. Der bisherige Ministerpräsident Solberg steht für die Fortsetzung der jetzigen Politik, Herausforderer Störe für die Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat.
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Lichtspiel um den Globus am NordkapFoto: Bernd Kregel
Epoch Times10. September 2017

Am Montag wird in Norwegen ein neues Parlament gewählt. Als Herausforderer der 56-jährigen konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg tritt der 57-jährige Sozialdemokrat Jonas Gahr Störe an.

Klare Mehrheiten sind laut Umfragen eher nicht zu erwarten, da neben den Schwergewichten etliche Parteien die Vier-Prozent-Hürde überwinden dürften. So sind Koalitionsverhandlungen etwa mit Christdemokraten, Liberalen, Grünen, Sozialisten, Marxisten und der Fortschrittspartei möglich.

Die politische Lage in Norwegen ist auch entspannt, weil die Öleinnahmen viel Geld in den dafür geschaffenen Staatsfonds gespült haben. Sie haben sich seit den 90er Jahren auf fast eine Billion Euro summiert. Bei 5,3 Millionen Einwohnern sind das rechnerisch nahezu 200.000 Euro pro Person.

Unstrittig ist unter den norwegischen Parteien aber auch, dass dieses Geld eine eiserne Rücklage für Zeiten ohne Öleinnahmen bilden und nicht verschleudert werden soll.

Grünen wollen Ölförderung binnen 15 Jahren stoppen

Solberg steht für die Fortsetzung der bisherigen Politik von Steuerleichterungen. Dagegen setzt sich Störe für eine Rückkehr zum traditionellen Modell des Wohlfahrtsstaates ein und würde einige Steuersenkungen der Vergangenheit wieder rückgängig machen, um das Geld umverteilen zu können.

Die Grünen setzen sich dafür ein, die Ausbeutung der Ölvorkommen innerhalb von 15 Jahren zu stoppen – und wollen keine Koalition unterstützen, die das nicht mitträgt.

Bei der Wahl sind 169 Sitze im sogenannten Storting zu vergeben. Davon werden 19 Ausgleichsmandate unter den Parteien aufgeteilt, die die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Politikwissenschaftler haben kalkuliert, dass am Ende rund zehn verschiedene Bündnis-Konstellationen für die Bildung der kommenden Regierung in Frage kommen könnten.

Auf lange Sicht haben in Norwegen häufig die Sozialdemokraten die Nase vorn gehabt, aus deren Reihen der ehemalige Regierungschef und jetzige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stammt. Stoltenberg ist ein Freund und Mentor Störes, der zwischen 2005 und 2013 zunächst Außen- und dann Gesundheitsminister war.

Angesichts der soliden Wirtschaftsdaten könnte die Regierungschefin aber auch gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Solberg, die zweite Frau in diesem Amt nach Gro Harlem Brundtland, leitet die Regierung seit 2013. Sie hält sich das derzeitige moderate Wachstum von 0,7 Prozent in den beiden ersten Quartalen und die niedrige Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent zu Gute. (afp)



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