Obamas Abschieds-Pressekonferenz im Protokoll: „Habe lange und substantielle Gespräche mit Trump geführt“

Epoch Times18. Januar 2017 Aktualisiert: 18. Januar 2017 22:21
Heute gab der scheidende US-Präsident Barack Obama seine letzte Pressekonferenz im Weißen Haus. Dabei wiederholte er bekannte Standpunkte und erklärte, sich erstmal eine zeitlang aus der Politik zurückziehen zu wollen. Ein Protokoll.

Er habe viele „lange“ und „substantielle“ Gespräche mit seinem Nachfolger Donald Trump geführt. Diesem habe er geraten, sich auf sein Team zu stützen, denn das Amt des Präsidenten sei einfach nicht alleine zu schaffen. Das sagte der scheidende US-Präsident Barack Obama heute bei seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus. Dabei wiederholte er bekannte Standpunkte und erklärte, sich erstmal eine zeitlang aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Zu Beginn der PK sandte Obama Genesungswünsche an George Bush Senior und dessen Frau, weil diese ins Krankenhaus mussten. Sie seien ihm immer Rat und Hilfe gewesen sagt er.

Dann dankt er ausführlich den anwesenden Pressevertretern und meint, eine freie Presse sei integraler Bestandteil der Demokratie. Diese funktioniere nicht ohne gut informierte Bürger.

Auf die Frage nach seiner umstrittenen Entscheidung, den Urteilsspruch für WikiLeaks-Informantin Chelsea Mannings zu ändern, antwortete Obama: „Chelsea Manning hat eine harte Gefängnisstrafe verbüßt … Ich war der Ansicht, dass sie die Verantwortung für ihr Verbrechen übernahm, dass die Strafe, die sie erhielt, sehr unverhältnismäßig war im Vergleich zu dem, was andere Leaker erhalten hatten, und dass sie eine beträchtliche Zeitspanne in Haft war. Es machte Sinn, ihre Strafe abzuändern und nicht aufzuheben. Ich bin zufrieden, dass der Gerechtigkeit gedient wurde und trotzdem eine Botschaft ausgesendet wurde.“

(Die frühere Wikileaks-Informantin wird am 17. Mai vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, nachdem sie wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilt worden war.)

Auf die Frage, was ihn dazu bringen könnte, nach seinem Amtsausscheiden noch einmal politisch aktiv zu werden, sagte Obama:

Er habe nicht vor, demnächst wieder für irgendein Amt zu kandidieren. Aber:

„Es gibt einen Unterschied zwischen diesem normalen Funktionieren der Politik und bestimmten Problemen oder Momenten, in denen ich denke, dass unsere Grundwerte auf dem Spiel stehen. In dieser Kategorie würde ich sehen, wenn systematische Diskriminierung in irgendeiner Weise ratifiziert würde. (…) explizite oder funktionale Hindernisse für Menschen zu wählen (…) institutionelle Anstrengungen, abweichende Meinungen oder die Presse zum Schweigen zu bringen (…) und für mich würde auch die Bemühung dazu zählen, Kinder einzusammeln, die hier aufgewachsen sind, und nach allen praktischen Erwägungen amerikanische Kinder sind und sie irgendwo anders hinzuschicken.“

Auf die Frage, ob er den Boykott von Trump’s Amtseinführung unterstützt, antwortete Obama: „Was die Amtseinführung angeht, werde ich diese Fragen nicht kommentieren. Ich weiß nur, dass ich dort sein werde. Und Michelle ebenso.“

Obama sagte, er habe viele „lange“ und „substantielle“ Gespräche mit Trump gehabt. Und er habe ihm vor allem den Rat gegeben, auf seine Berater zu hören. „Das ist ein Job, der so groß ist, dass man ihn nicht alleine machen kann, sondern man ist auf ein Team angewiesen: Das Kabinett, das Leitende Team im Weißen Haus, bis hin zu den Junior-Mitarbeitern“, sagt Obama.

Auf eine Frage nach den Rechten Homosexueller und der LGBTQ-Community sagt Obama: „Ich könnte nicht stolzer sein auf den Wandel, der im vergangenen Jahrzehnt in unserer Gesellschaft stattgefunden hat.“

Es habe viele Menschen gegeben, die für Trump gestimmt haben, weil sie sich benachteiligt gefühlt hätten, erklärt Obama. Er mahnt in diesem Zusammenhang:

Wir sind das einzige Land in der Welt, die es den Menschen schwerer macht zu wählen, als einfacher.“ Da müssen wir den Mut haben, drüber zu reden. Das hat „eine lange und häßliche Geschichte“, die direkt bis in die Sklaverei zurückreiche, so Obama.

Da müsse man ansetzen, wenn man das Thema Wahlmanipulation wirklich angehen wolle.

Man müsse mehr für das Thema Rassengleichheit tun, meint Obama. Die Kinder von heute seien mittlerweile klüger, und „inkludierender“, wohl durch ihren Instinkt „als wir“, meint er. Und auch wenn gesagt würde, es würde schlimmer, sei er der Ansicht, dass die Dinge besser würden, auch beim Thema Rasse. Heutzutage gehe es ja nicht mehr nur um Schwarz und Weiß, sondern auch um Asiaten, Latinos, Hindus etc. Wenn man allen Menschen Chancen gebe, werde man eines Tages bestimmt einen US-Präsidenten egal welcher Abstammung erleben können, da ist er sich sicher.

Hoffentlich habe seine Präsidentschaft dazu beigetragen, das gesellschaftliche Bewusstsein in diesem Punkt zu schärfen.

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Es bestehe Gefahr, dass man in die alten Rassen-Gedanken und -Ansichten zurückfalle, wenn man sich benachteiligt fühle, mahnt er.

Letzte Frage geht über seine Töchter. Obama antwortet sehr persönlich, warum er stolz auf sie sei und erklärt dabei, worauf er denkt, dass es im Leben ankommen. „Jeder Mensch, der nicht stolz auf seine Kinder ist, bekommt irgendwann ein Problem“, meint Obama halb scherzhaft. Er betont wieder, dass er zuversichtlich sei bezüglich der heranwachsender Generation. Er sagt: „Ich glaube an das amerikanische Volk und dieses Land“. „Es wird immer Schlimmes auf der Welt passieren. Aber am Ende des Tage sehen wir, dass wir die Welt wieder ein Stückchen besser gemacht haben.“ Dies sei seine Überzeugung. Dieser Optimismus sei echt. Das habe ihm den Spruch „No drama-Obama“ eingebracht. Aber auch er sei natürlich manchmal frustiert, wie jeder andere Mensch auch. Er fügt scherzend hinzu: „Es ist wahr, dass ich hinter verschlossenen Türen mehr schimpfe, als in der Öffentlichkeit …“

Dann beendete er die PK, indem er der Presse „viel Glück“ wünschte.

Ein vollständiges Transkript auf Englisch veröffentlichte die „New York Times“ HIER.

Auf  Youtube kann man die Aufzeichnun hier sehen:

https://www.whitehouse.gov/live/president-obama-holds-his-final-press-conference

Obamas Nachfolger Donald Trump wird am Freitag vereidigt.

(rf)