Österreich: Wird FPÖ-Mann Norbert Hofer neuer Außenminister?

Epoch Times7. November 2017 Aktualisiert: 7. November 2017 15:52
In Österreich zeichnet sich eine schwarz-blaue Regierung ab mit FPÖ-Politiker Norbert Hofer als neuen Außenminister. "OE24" bezeichnet dies als "politische Bombe, die auch enorme Sprengkraft für Brüssel und die EU haben wird."

In Österreich zeichnet sich eine schwarz-blaue Regierung ab. Wie „OE24“ berichtet, wird die ÖVP in der „neuen schwarz-blauen Regierung zusätzlich zum Kanzler auch das Finanzministerium erhalten“. Damit werde der junge Sebastian Kurz ein „mächtiger Kanzler“ werden, so das Blatt.

Zudem heißt es, „das Finanzministerium ist der ÖVP so wichtig, dass sie – schweren Herzens und gegen Proteste – dem wichtigsten Wunsch der FPÖ entsprechen wird“ nämlich in der neuen Regierung den Außenminister zu stellen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will den Posten mit Vize Norbert Hofer besetzen. Für sich selbst nannte Strache unlängst die Innere Sicherheit, aber auch die Sozialpolitik als Fachgebiete.

„OE24“ bezeichnet dies als „politische Bombe, die auch enorme Sprengkraft für Brüssel und die EU haben wird.“ Der „wichtigste Vertreter der EU-kritischen FPÖ“ werde die „EU- und Weltpolitik-Agenden für Österreich“ übernehmen.

Sebastian Kurz habe keine Wahl, so das Blatt weiter, denn die FPÖ fordert: entweder den Finanz- oder den Außenminister. Ansonsten würden die Freiheitlichen die Koalitionsverhandlungen platzen lassen.

Als weitere Koalitionsbedingungen nannte Strache erneut die Aufwertung direktdemokratischer Instrumente. Es sollte Vetoreferenden gegen bereits geschlossene Gesetze geben können, und zwar auch Jahre später. Auch eine Volksabstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA sei eine Koalitionsbedingung. (so)


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