„Massive Machtverschiebung zugunsten globaler Konzerne“: Österreichs Kanzler fordert Nachbesserungen bei CETA
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF.
„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“, so Kern. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuvor bereits für einen Verhandlungsstopp und kompletten Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl bei TTIP gefordert.
Allerdings verteidigte Mitterlehner CETA im Gegensatz zu Kern als „an sich gutes“ Verhandlungsergebnis. (dts Nachrichtenagentur)
Siehe auch:
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