Oettinger warnt im Fall Khashoggi vor überstürzten Reaktionen

Nach dem Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen.

Zwar könnten Entscheidungen über „einzelne Rüstungsexporte“ zurückgestellt werden, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist – oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss.“

Saudi-Arabien habe zwar eine „Tötung“ Khashoggis zugegeben, sagte der CDU-Politiker. „Aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war.“ Es bestehe weiter Bedarf, „den Ablauf des möglichen Verbrechens aufzuklären“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ausgesprochen, die Grünen fordern nun konkrete Taten.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, im Koalitionsvertrag sei bereits „klar festgelegt, dass wir keine Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigen wollen“. Es gebe „einige wenige Ausnahmen für lange vereinbarte Geschäfte und Rüstungsgüter“, die Saudi-Arabien nicht gegen seine Nachbarn oder die eigene Bevölkerung einsetzen könne. „Dabei bleibt es, solange sich die politischen Verhältnisse in Riad nicht grundsätzlich ändern.“

Hardt forderte eine „vollständige, lückenlose Aufklärung“ des Falls Khashoggi. Die bisherigen Erklärungen Saudi-Arabiens seien „unglaubwürdig“.

Riad hatte am Wochenende unter internationalem Druck eingeräumt, dass Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet worden war. Nach Angaben der saudiarabischen Generalstaatsanwaltschaft führte eine „Schlägerei“ im Konsulat zum Tod des regierungskritischen Journalisten. Die Erklärung stieß international auf große Skepsis. (afp)