Özdemir wirft Erdogan Zynismus in Flüchtlingspolitik vor

Grünen-Chef Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „Zynismus“ im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. Die Drohung Erdogans, die türkischen Grenzen für Flüchtlinge „wie so eine Art Wasserhahn“ zu öffnen, zeige, dass der Staatschef zu den betroffenen Menschen „ein vollständig instrumentelles Verhältnis habe“, kritisierte Özdemir am Samstag im Sender SWR.

Der Grünen-Chef verteidigte die Forderung des Europaparlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen: „Ich sehe nicht, worüber man gegenwärtig mit der Türkei in Sachen EU-Beitritt verhandeln möchte.“ Das Land entferne sich von der EU, statt sich ihr anzunähern.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour warf im Sender NDR-Info der Bundesregierung vor, die sich zuspitzende Lage in der Türkei monatelang einfach nicht angesprochen zu haben. Deshalb hatte Erdogan „immer mehr das Gefühl, dass er machen kann, was er will“, kritisierte Nouripour weiter.

Auch er stellte sich hinter die Entscheidung des Europaparlaments, das „ein Stückchen aufzufangen versucht, was die Regierungen bisher versäumt haben“. Dabei sei es aber auch klug gewesen, nur ein Aussetzen und nicht ein Ende der Beitrittsverhandlungen zu fordern, denn im Grunde könne es gerade im Rahmen dieser Verhandlungen möglich sein, „mit einer sehr großen Konkretion über die Missstände in der Türkei reden“.

Drohung mit Kündigung des Abkommens

Erdogan hatte nach dem Beschluss des Europaparlaments damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, verteidigte daraufhin auch CSU-Chef Horst Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag den Beschluss.

„Bei dem, was tagtäglich in der Türkei geschieht, kann die freiheitliche Welt nicht wegschauen“, hob Seehofer hervor.

Die Kritik aus der EU an der Türkei richtet sich gegen Massenverhaftungen und -entlassungen seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli, von denen zehntausende Menschen betroffen sind. Scharfe Kritik gibt es auch an dem Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und regierungskritische Medien, außerdem an der Verhaftung kurdischer Oppositionsabgeordneter und Kommunalpolitiker sowie staatlicher Gewalt gegen kurdische Zivilisten. (afp)