Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ – EU-Abgeordneter der Grünen übt Kritik
EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert. „Für die neu-rechten Vertreter der Demokratie-Verachtung in Europa gilt: An ihrer Fremdenfeindlichkeit sollt Ihr sie erkennen“, sagte Bütikofer der „Bild“. „Herr Orbán packt dann gerne noch eine Portion Antisemitismus dazu.“
Am Montag hatte Orbán in einer Rede Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Schuld für die Flüchtlingskrise gab Orbán einem „Spekulanten-Imperium“, das aus Europa „einen Mischkontinent machen will“.
Kritiker vermuten dahinter eine Anspielung auf den jüdisch-ungarischen Milliardär George Soros. Bereits im Wahlkampf hatte Orbán mit einer Kampagne gegen Soros geworben und schreckte vor antisemitischen Stereotypen nicht zurück.
Die neuen EU-Regeln zu Dublin sind hier zu finden: www.europarl.europa.eu
(dts/ks)
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