OSZE-Tagung in Berlin: Welche Rolle haben die Parlamente bei der Umsetzung der Verpflichtungen?

Epoch Times8. July 2018 Aktualisiert: 8. Juli 2018 12:54
300 Parlamentarier aus Nordamerika, Europa und Asien treffen sich zur Jahrestagung der OSZE in Berlin. Ziel ist die Verabschiedung einer Berliner Erklärung mit Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte.

Mit einem Appell für internationale Kooperation und gegen nationale Alleingänge ist in Berlin die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnet worden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Abgeordneten der OSZE-Staaten im Reichstagsgebäude am Sonntag dazu auf, „Gesprächsfäden zu erhalten oder neu zu knüpfen“. „Wir erleben gerade, dass Partner sich einander entfremden“, warnte er.

Zu dem mehrtägigen Treffen wurden rund 300 Parlamentarier aus Nordamerika, Europa und Asien erwartet. Schäuble warnte, es breite sich die „fatale Überzeugung aus, es könne immer nur einen Gewinner geben – wider besseren Wissens und entgegen aller historischen Erfahrung“.

Auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, George Tsereteli, kritisierte eine Verschlechterung der internationalen Zusammenarbeit. „In den vergangenen Monaten haben wir zu wenig Dialog beobachtet“, sagte er.

Er erinnerte an den Konflikt in der Ost-Ukraine sowie den zwischen seinem Heimatland Georgien und Russland. Ebenso wie Schäuble rief auch Tsereteli dazu auf, die Flüchtlingsthematik gemeinsam zu lösen und von nationalen Alleingängen abzusehen.

Thema der Tagung ist die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. Zu Ende gehen soll die Tagung am Mittwoch mit der Verabschiedung einer Berliner Erklärung mit Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte.

Konkret wollen die Abgeordneten etwa die Lage in der Ost-Ukraine, die Krim-Annexion durch Russland sowie die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns besprechen. (afp)

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