OVG-Urteil: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss mit ihren Kindern nach Deutschland geholt werden

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 7. November 2019 18:17
Die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die beantragte einstweilige Anordnung wurde zurückgewiesen. Nun sind drei Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen.

Eine Mutter, die sich in Syrien der radikal-islamischen Terror-Miliz angeschlossen haben soll, muss zusammen mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das OVG wies die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die einstweilige Anordnung zurück, drei Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen. (Az. OVG 10 S 43.19)

Die Frau war laut Gericht im Jahr 2014 mit zwei Kindern in ein vom IS kontrolliertes Gebiet gereist. Das dritte Kind wurde dort geboren. Die Rückholung der zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder habe das Auswärtige Amt bereits in die Wege geleitet. Es habe aber aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr der Mutter abgelehnt, weil diese sich dem IS angeschlossen habe.

Das OVG entschied dagegen, dass die Rückholung der Kinder nur gemeinsam mit ihrer Mutter erfolgen könne. Diese seien „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“. Eine konkrete Gefährdung könne zwar einer Rückholung entgegenstehen. Dafür habe die Bundesrepublik aber in dem konkreten Fall keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können. Der Beschluss ist nach Angaben des OVG unanfechtbar. (afp)

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