Parlamentswahl im Iran: Präsident Ruhani und das moderate Lager als Verlierer vermutet

Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und verschärfter US-Sanktionen haben die Iraner am Freitag ein neues Parlament gewählt.

Erwartet wurde eine geringe Wahlbeteiligung, die Präsident Hassan Ruhani die Parlamentsmehrheit kosten könnte. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden, so dass die Konservativen vor der Rückkehr an die Macht stehen könnten.

Um einer geringen Beteiligung entgegen zu treten, verschoben die Behörden die Schließung der Wahllokale um mehrere Stunden.

Die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Islamischen Revolution 1979

Sieben Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten nach Angaben des iranischen Innenministeriums mehr als 11 Millionen der 58 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Der von konservativen Geistlichen dominierte Wächterrat gab an, mit einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent zu rechnen. Dies wäre deutlich niedriger als bei den vorangegangenen Urnengängen, bei denen die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben im Schnitt bei 60,5 Prozent gelegen hatte.

Eine Frau gibt in Teheran ihre Stimme ab. 21. Februar 2020. Foto: ATTA KENARE/AFP via Getty Images

Um die Beteiligung nach oben zu treiben, verschoben die Behörden die Schließung der Wahllokale mindestens fünf Mal. Statt wie geplant um 18 Uhr Ortszeit endete die Abstimmung erst um Mitternacht (21.30 Uhr MEZ). Ergebnisse der Wahl werden nicht vor Sonntag erwartet.

Das Staatsfernsehen zeigte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, bei der Stimmabgabe in Teheran. Dabei rief er alle Iraner auf, wählen zu gehen, um damit „die nationalen Interessen des Landes zu garantieren“.

In den Hochburgen der Konservativen im Süden Teherans bildeten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen. In den wohlhabenderen Gegenden im Norden der Hauptstadt dagegen waren deutlich weniger Wähler zu sehen.

Eine lange Schlange vor dem Wahllokal im Schrein von Shah Abdul Azim im Süden Teherans. 21. Februar 2020. Foto: ATTA KENARE / AFP) (Photo by ATTA KENARE/AFP via Getty Images

Wächterrat hatte Hälfte der Kandidaten nicht zugelassen

Der Wächterrat hatte mehr als die Hälfte der rund 16.000 Kandidaten für die 290 Parlamentssitze nicht zur Abstimmung zugelassen, darunter vor allem die moderaten Kräfte um Ruhani. Die Bevölkerung macht den Staatschef für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Das Land leidet massiv unter den US-Sanktionen.

Die Parlamentswahl erfülle „nicht die Kriterien einer demokratischen Wahl“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. Der Wächterrat habe nur Kandidaten zugelassen, „die loyal zur Islamischen Republik stehen“. Echte Reformer dagegen seien nicht vertreten.

Es ist die elfte Parlamentswahl im Iran seit der Revolution 1979 und die erste seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Ruhani eingesetzt hatte. Ruhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten.

„Unsere Wahlen sind nutzlos“

Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aber aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Der im Immobiliengeschäft tätige Alireza Haschemi sagte, nach der Wahl Ruhanis sei „alles den Bach runtergegangen“. Ruhani haben ein „schlechtes Atomabkommen unterzeichnet und ohne echte Garantien nach Westen geschaut“.

„Unsere Wahlen sind nutzlos“, sagte der 38-jährige arbeitslose Amir Mohtascham. Im Parlament säßen 90 Abgeordnete, gegen die wegen Korruption ermittelt werde.

Ruhani forderte die Menschen auf, trotz Unzufriedenheit mit der Regierung zur Wahl zu gehen. Viele moderate Kräfte warnten im Falle einer geringen Wahlbeteiligung vor einem Sieg der Ultrakonservativen.

Am Donnerstag hatte Washington neue Sanktionen gegen fünf Mitglieder des Wächterrats wegen „Manipulation der Wahlen zugunsten der gefährlichen Agenda des Regimes“ verhängt. Der Wächterrat erklärte, diese zeigten die Geringschätzung der USA für die Demokratie.

Vier Corona-Tote im Iran

Überschattet wurde die Wahl auch durch weitere Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus. Vier Menschen starben nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums bislang an dem Erreger. Ein Regierungsvertreter warf den „Feinden“ des Iran vor, das Ausmaß des Virusausbruchs zu übertreiben, um der Glaubwürdigkeit der Wahl zu schaden.

Neben dem Parlament wurden auch neue Vertreter für verstorbene Mitglieder des Expertenrats gewählt – einem aus Geistlichen bestehenden Gremium, das den obersten geistlichen Führer bestimmt. (afp)