Parlamentswahl in Mazedonien soll zweijährige politische Krise beenden

Nach fast zweijähriger politischer Krise wird in Mazedonien am Sonntag ein neues Parlament gewählt.

Auf diesen Termin hatten sich die vier großen Parteien erst nach langem Tauziehen geeinigt, ursprünglich hätten die Neuwahlen bereits im April stattfinden sollen. Als Hauptkonkurrenten stehen sich Ex-Regierungschef Nikola Gruevsk und Oppositionsführer Zoran Zaev (SDSM) gegenüber.

Der arme Balkanstaat befindet sich in der Krise, seitdem SDSM-Chef Zaev im Februar 2015 begann, geheime Aufnahmen zu veröffentlichen. Diese deuten darauf hin, dass im Land großflächig Politiker, Journalisten und „normale“ Bürger abgehört wurden sowie Korruption im großen Stil an der Tagesordnung war. Aus Protest gingen zehntausende Menschen auf die Straße und forderten Gruevskis Rücktritt.

Dieser legte schließlich nach fast zehn Jahren an der Macht im Januar sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik frei. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr.

Wahlergebnis ist schwer vorherzusehen

Im Wahlkampf wies die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück und beschuldigte Zaev, mit ausländischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen.

Umfragen sahen zuletzt die VMRO-DPMNE in Führung vor der SDSM. Den albanischen Parteien, die teils zur SDSM, teils zur VMRO-DPMNE tendieren, dürfte die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen.

Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig. Viele Wahlberechtigte waren zuletzt noch unentschlossen, für wen sie stimmen sollten.

Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat, die Arbeitslosenrate beträgt amtlichen Angaben  zufolge fast 24 Prozent.

Seit Jahren gibt es in Skopje Bestrebungen, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Diese stoßen jedoch in Griechenland auf Widerstand. Athen argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens. Skopje wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab.

In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht vom November warf die EU der mazedonischen Führung die Vereinnahmung und Inbesitznahme staatlicher Institutionen vor, wobei private Interessen eine große Rolle spielten. (afp)