Patt-Situation nach Parlamentswahl in Israel – Herausforderer Gantz will Netanjahu nicht als Regierungschef

Epoch Times18. September 2019 Aktualisiert: 18. September 2019 10:18
Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, verfehlte die Mehrheit.

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf jeweils 32 Parlamentssitze.

Der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, kommt nach derzeitigem Stand auf 56 Sitze und verfehlt damit die Mehrheit.

Der Mitte-Links-Block von Gantz kommt auf 55 Sitze. Das israelische Parlament, die Knesset, besteht aus insgesamt 120 Abgeordneten. Die Zusammensetzung des Parlaments könnte sich bis zur Auszählung aller Stimmen noch minimal verändern.

Gantz will Netanjahu nicht als Regierungschef

Gantz sprach sich nach der Wahl für eine große Koalition aus, während sich Netanjahu siegesgewiss zeigte.

Am frühen Mittwochmorgen kündigte Netanjahu vor Anhängern in Tel Aviv an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer „starken Regierung“ aufnehmen. Ziel sei es, eine „gefährliche, anti-zionistische Regierung“ zu verhindern. Israel befinde sich an einem „historischen Punkt“ mit riesigen Chancen und Herausforderungen, „allen voran die existenzielle Bedrohung Israels durch den Iran und seine Ableger“. Es dürfe keine Regierung entstehen, die sich auf „arabische, anti-zionistische Parteien“ stütze, betonte der 69-Jährige.

Allerdings hatte Gantz in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass eine große Koalition nicht Netanjahu als Regierungschef haben dürfe. Er sagte vor jubelnden Anhängern, man müsse geduldig auf die endgültigen Ergebnisse der Wahl warten. Dennoch werde man umgehend Kontakte zur Bildung einer „breiten Einheitsregierung“ aufnehmen. Er wolle in den kommenden Tagen mit Ex-Verteidigungsminister Lieberman und weiteren möglichen Partnern sprechen, sagte Gantz. Sein Ziel sei es, die israelische Gesellschaft wieder zu einen.

Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhielt acht bis neun Mandate. Er forderte am Dienstagabend eine „nationale, liberale, breite Regierung“. Diese müsse aus seiner eigenen Partei, dem Likud und Blau-Weiß bestehen. Eine breite Koalition sei notwendig, weil Israel sich in einem Notstand befinde, erklärte Lieberman.

Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam laut Prognosen auf 53 bis 55 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste erhielt 56 bis 59 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wurde mit 11 bis 15 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden.

Netanjahu strebt rechts-religiöse Koalition an

Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden. Lieberman fordert die Wehrpflicht auch für strengreligiöse Juden, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner lehnen diese jedoch ab.

Netanjahu hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen.

Israels Präsident Reuven Rivlin muss nach der Wahl entscheiden, wer mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird. Die Regierungsbildung könnte dem Vernehmen nach einige Wochen dauern. (dts/dpa)

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