Peking weitet Einfluss in Lateinamerika aus – Kenia zeigt, wo das enden kann

Von 6. September 2018 Aktualisiert: 6. September 2018 9:58
Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen El Salvadors zu Taiwan zeigt, wie weit die ökonomisch unterfütterte Machtpolitik Pekings auf dem amerikanischen Kontinent bereits fortgeschritten ist. In Afrika hat das kommunistische Regime bereits reichlich verbrannte Erde hinterlassen.

Die Zahl der Studenten in der Volksrepublik China, die im Jahr 2016 die spanische Sprache erlernten, lag bei 20 000, was eine Steigerung um das 40-fache darstellt im Vergleich zum Jahr 1999, wo sich erst 500 Personen für dieses Fach begeistern konnten. Diese Zahlen präsentierte am Sonntag die in London erscheinende Zeitung „Guardian“ und ordnete diese, ebenso wie das zunehmende Interesse am Portugiesischen, in die Ambitionen der Führung in Peking ein, ihren ökonomischen, aber auch politischen Einfluss in Afrika oder Lateinamerika weiter auszubauen.

Während das kommunistische Regime von großen Ambitionen spricht und sein Infrastrukturprojekt „One Belt, One Road“ als große Vision für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand anpreist, spricht die Nationale Sicherheitsstrategie 2018, die Präsident Donald Trump Ende des Vorjahres vorgestellt hatte, von der Volksrepublik als „strategischem Konkurrenten“.

Sorge bereitet Washington in diesem Zusammenhang nicht nur die steigende Anzahl an chinesischen Schmugglern der synthetischen Droge Fentanyl nach und durch Lateinamerika. Die aggressive Expansionspolitik Pekings berührt auch bedeutsame Interessen der USA und ihrer Verbündeten.

Dass sozialistische und kommunistische Regime wie in Venezuela, Kuba, Nicaragua oder Bolivien offensiv und eng mit der festlandchinesischen Führung zusammenarbeiten, liegt auf Grund der ideologischen Gemeinsamkeiten und des einigenden Feindbildes USA nahe und wird auch in Washington als Fait accompli betrachtet, zumindest solange sich diese Regime an der Macht halten können. Wenn die Volksrepublik China dort mit ihren von harten Vertragsbedingungen gekennzeichneten Darlehen winkt, um in weiterer Folge große Infrastrukturprojekte zur Vertiefung diplomatischer Beziehungen zu nutzen, ist das vor allem das Risiko der beteiligten geopolitischen Rivalen.

„Globalisierung, Entwicklung und Infrastruktur“

Ärgerlicher für die USA ist es da schon, wenn die Volksrepublik China Staaten in der Region durch wirtschaftliche Lockangebote und politischen Druck dazu bewegt, sich Pekings Willen zu beugen, die bislang eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA pflegten. Zu diesen gehören Panama, die Dominikanische Republik und El Salvador, die, obwohl sie mit der demokratisch verfassten Inselrepublik lange Zeit freundliche Beziehungen unterhalten hatten, nacheinander ihre Anerkennung der Republik China (Taiwan) als unabhängigen Staat zurückzogen – was das State Department mit „großer Sorge“ quittierte.

Sogar in militärischer Hinsicht scheint die Volksrepublik ihre Präsenz auf dem amerikanischen Kontinent ausweiten zu wollen. So finanzierte einem Bericht des Zentrums für eine sichere freie Gesellschaft (SFS) zufolge Peking Reisen von chinesischen Offizieren von dortigen Militärakademien nach Lateinamerika, um dort an der Ausbildung von Streitkräften mitzuwirken.

Wohin die hochtrabenden Versprechungen der chinesischen Führung von Infrastruktur, Globalisierung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Klimapolitik und Entwicklung Länder führen können, die sich leichtfertig darauf einließen, lässt sich in Afrika beobachten. Dort haben bereits mehrere Staaten ein böses Erwachen erlebt, die gigantische Kreditsummen aus der Volksrepublik aufgenommen hatten, um ambitionierte Infrastrukturprojekte zu finanzieren – die sich jedoch vielfach nicht als ökonomisch nachhaltig erweisen sollten.

Wie die „Kolonisierung durch Schulden“ aussieht, die Kritiker des „Seidenstraßen“-Projekts Peking vorwerfen, zeigt sich etwa am Beispiel Kenias.

Obwohl das Land zu den am stärksten verschuldeten Ländern weltweit gehört, hat Präsident Uhuru Kenyatta Anfang der Woche beim Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) sein Bekenntnis zu „One Belt, One Road“ erneuert. Das Königreich eSwatini, ehemals bekannt als Swasiland, wurde auf dem Gipfel demgegenüber gleichsam für unerwünscht erklärt, weil es Taiwan immer noch anerkannt.

Bei allem Enthusiasmus kommt auch Präsident Kenyatta nicht an der Tatsache vorbei, dass die Volksrepublik China mittlerweile nach der Weltbank zweitgrößter Gläubiger Kenias weltweit ist – so hat Peking etwa die Finanzierung der Eisenbahnlinie Standard Gauge von Mombasa nach Naivasha finanziert.

Kenia ohne glaubhaftes Konzept für Schuldendienst

Im Jahr 2013 gewährte ihm Peking dafür ein Darlehen in Höhe von 500 Milliarden Kenia-Schilling (etwa 4,279 Milliarden Euro), was für die Errichtung der Trasse bis Nairobi reichte. Vier Jahre später gab es ein weiteres Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Sh (etwa 1,28 Mrd. Euro) für die Verlängerung der Strecke zum bisherigen Endpunkt. Nun will Kenyatta mit weiteren Mitteln aus Peking auch einen Ausbau nach Kisumu und weiter nach Malaba stemmen.

Der Präsident beharrt darauf, dass die Darlehen erforderlich seien, weil die eigenen erzielbaren Steuermittel nicht für eine Finanzierung ausreichten. Kritiker hingegen werfen die Frage auf, wie Kenias Steuerzahler dann die Mittel für die Rückzahlung des Darlehens mit Zinsen aufbringen sollen. Die Regierung in Nairobi meint, die Rückzahlung sei zu bewerkstelligen, da die Regierung Uhuru keine Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben aufgenommen habe, sondern nur zweckgebunden für spezifische Programme und Projekte.

Diese Zusicherung beruhigt Bedenkenträger im eigenen Land nur bedingt. „Infrastruktur“ scheint demnach zum Zauberwort geworden zu sein, das rote Tinte in schwarze verwandelt – tatsächlich haben nicht mehr bewältigbare Schulden für Infrastruktur einen ähnlichen Effekt wie solche für Sozialprogramme und Luxusbauten: Am Ende stehen katastrophale Folgen für kommende Generationen. Und im Fall chinesisch finanzierter Häfen oder Eisenbahnen macht die Volksrepublik eben kurzerhand ihren zuvor ausbedungenen Eigentumsvorbehalt geltend oder von Rechten Gebrauch, Minen auszubeuten, die als Sicherheit zu ihren Gunsten zu Buche stehen.

Was die Lage für Kenia umso prekärer macht: Die Verschuldung des Landes ist, wie Dokumente erkennen lassen, die Medien zugespielt wurden, noch deutlich höher als von Kenyatta zuvor angegeben. Tatsächlich soll die Volksrepublik China mittlerweile sogar der mit Abstand größte Gläubiger des Landes sein, mit 72 Prozent der bilateralen Verbindlichkeiten des Landes zum Ende der ersten Quartals 2018, einem Plus von 15 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Insgesamt steht Nairobi bei den Chinesen mit mehr als 534 Milliarden US-Dollar in der Kreide, danach kommt Frankreich mit weniger als 65 Milliarden.

Chinesischer Gewinn bei geringem Risiko

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Anders als westliche Institutionen oder Länder verlangt Peking keine Finanzreformen und keine Privatisierungen im Gegenzug für einen Kredit. Die Volksrepublik ist sogar sehr glücklich darüber, wenn Reformen, die eine Rückzahlung der Schulden aus eigener Kraft ermöglichen würden, unterbleiben. Abgesehen davon hat Peking die Erfahrung gemacht, dass Regierungsmitglieder afrikanischer Länder gegen die Gewährung nicht immer in Büchern auftauchender Vergünstigungen gewillt sein können, Verträge zu unterzeichnen, die in der Bevölkerung, wären sie dieser bekannt, mit großer Wahrscheinlichkeit keine Billigung finden würden.

Der Professor für Internationale Beziehungen an der George Washington Universität in Washington, D.C., David Shinn, äußerte sich über die Infrastrukturkredite der Volksrepublik China an afrikanische Länder gegenüber dem Nachrichtenportal Breitbart News wie folgt:

„Man darf nicht vergessen, dass es sich um ein Darlehen einer chinesischen Bank handelt. Ein chinesisches Unternehmen wird angefragt, die Projekte für einen erheblichen Teil der vergebenen Darlehensvaluta durchzuführen, die damit direkt in die Kassen eines im Eigentum des chinesischen Staates stehenden Unternehmens wandert. Diese wird zu einem hohen Prozentsatz chinesische Arbeiter einsetzen. […] Der Großteil des Materials, das für das Projekt verwendet wird, wird ebenfalls in China hergestellt. Auch hieraus ziehen chinesische Unternehmen einen Gewinn. Im Ergebnis gewinnt China also doppelt oder dreifach, Kenia oder Äthiopien hingegen nur einmal, nämlich insofern, als diese Länder eine Eisenbahnstrecke bekommen, die zu erbauen ihnen kein anderes Land angeboten hat.“

Systemisches Risiko geht auch vom Yuan aus

Das Risiko für die Empfängerländer hingegen ist deutlich größer. Es droht eine Schuldenspirale aus Infrastrukturkrediten, die der Subprime-Krise des Jahres 2008 ähnlich ist. Die BBC meint, dass der entscheidende Punkt bereits überschritten sein könnte. Dem IWF zufolge waren zum Ende des Jahres 2017 mindestens 40 Prozent aller Länder mit niedrigem Bruttoinlandsprodukt in der Region in akuter Gefahr der Überschuldung.

Jeremy Stevens von der Standard Bank China gab den Gesamtwert der Projekte in Afrika mit chinesischem Vertragspartner mit 76,5 Milliarden US-Dollar an. „Fakt ist, dass es ungeachtet eines beachtlichen verbleibenden Infrastrukturdefizits auf dem Kontinent Sorge dahingehend gibt, dass die Fähigkeit der afrikanischen Staaten, ihre Schulden zu bedienen, bald an ihrem Ende angelangt sein könnte.“

Zudem gilt: Je mehr die Volksrepublik sich selbst ein De-facto-Monopol als Darlehensgeber in Afrika sichert, umso weniger können die dortigen Staaten sicher sein, tatsächlich Geld zu den günstigsten Bedingungen angeboten zu bekommen. Von der tatsächlichen ungeschönten Situation der chinesischen Wirtschaft, die den Schuldnerstaaten im Allgemeinen ähnlich wenig bekannt ist wie internationalen Experten, ganz zu schweigen. Bereits eine anhaltende Währungskrise des Yuan könnte zu einem weiteren Hochrisikofaktor werden.