Polens Präsident sieht Demokratie nicht in Gefahr

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er baue die Demokratie in seinem Land zurück. In Polen finde kein "Staatsstreich" statt, wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nahegelegt habe: "Nicht nur ich, sondern auch viele Polen empfinden das, was Herr Schulz gesagt hat, als grobe Übertreibung, ja sogar als beleidigend", sagte Duda dem "Spiegel". "In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr."

Nach dem "Spiegel"-Interview mit Andrzej Duda hat sich ein Streit um das Verfassungsgericht in Warschau zugespitzt: Die nationalkonservative Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus, verabschiedete ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht. Es legt neue Verfahrensregeln für die Kammer fest.

Die Opposition fürchtet nun, dass das Verfassungsgericht künftig sehr viel langsamer arbeiten werde und dass von den National- konservativen gewählte Richter darin Beschlüsse blockieren könnten. Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen habe ein Machtwechsel stattgefunden, sagte Duda: "Das gefällt vielen nicht, abgewählten Politikern und Journalisten aus dem anderen politischen Lager." Diese versuchten, die nationalkonservative Regierung jetzt in ein "möglichst schlechtes Licht zu rücken". Dabei sei es doch klar, dass eine neue Regierung "die wichtigen Positionen in den Staatsbetrieben" mit ihren Leuten besetzen wolle.

Außenpolitisch werde die neue Regierung einen "entschieden proeuropäischen Kurs" fahren. Hinsichtlich der Flüchtlingskrise erklärte Duda, Polen sei bereit, jeden aufzunehmen, "der Schutz brauche". Nur müssten die Flüchtlinge freiwillig kommen. "Wie sollen die hierher gelangen? Sollen wir die gegen ihren Willen hier festhalten? Auf keinen Fall."

(dts Nachrichtenagentur)