Politiker fordern Freiheit für Robinson: „Gilt Meinungsfreiheit auch für Islamkritiker?“

Von 30. May 2018 Aktualisiert: 30. Mai 2018 18:15
Der Druck auf die britische Regierung wächst: Die Nachrichtensperre wurde nach einer Klage aufgehoben, Lord Pearson drohte dem Innenminister mit Konsequenzen falls Tommy Robinson etwas zustößt, und Petr Bystron fordert dass die Bundesregierung und EU sich für Robinson einsetzt.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, schrieb gestern an Außenminister Heiko Maas und forderte, dass dieser sich für die Freilassung von Tommy Robinson einsetzt. Im Gegensatz zum Großteil der 1,8 Millionen „Flüchtlingen“, die seit 2012 nach Deutschland gekommen sind, werde Tommy Robinson tatsächlich politisch verfolgt, sein Leben sei in akuter Gefahr:

„Ich appelliere … an die Bundesregierung und das deutsche Auswärtige Amt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf einzuwirken, dass Tommy Robinson (bürgerlich: Stephen Lennon) freigelassen wird und ihm in Deutschland politisches Asyl gewährt wird. …

Ich erwarte, dass Deutschland und das Auswärtige Amt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirkt, dass Tommy Robinson freigelassen wird und in Deutschland politisches Asyl erhält.

Ich hoffe, Sie sehen das auch so. Falls nicht, bitte legen Sie mir Ihre Gründe schriftlich dar. Andernfalls halten Sie mich bitte zeitnah über den Stand ihrer Bemühungen in dieser Sache auf dem Laufenden.“

Ähnliche Schreiben gingen auch an die EU-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović, dem Generalsekretär von Amnesty International Deutschland Markus N. Beeko und dem Leiter von Human Rights Watch Deutschland Wenzel Michalsk.

Lord Malcolm Pearson, UKIP-Abgeordneter im House of Lords, schrieb an den neuen britischen Innenminister Sajid Javid und drohte ihm mit Konsequenzen, sollte Robinson etwas im Gefängnis zustoßen: „Wenn Tommy im Gefängnis ermordet oder verletzt wird werde ich Sie der Mittäterschaft und des Amtsmissbrauchs haftbar machen.“

Die britische Zeitung The Independent erstritt vor Gericht eine Aufhebung der Nachrichtensperre in UK, nachdem der Fall weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Der Präsidentensohn Donald Trump Jr., die Schauspieler James Woods und Roseanne Barr twitterten dazu. Breitbart London interviewte in Berlin Bystron zu seiner Asylforderung, sogar das weltführende Nachrichtenmagazin Time Magazine berichtete darüber.

In Berlin, Sydney und Tel Aviv fanden Demonstrationen vor den Botschaften der UK statt. Der Australische Abgeordnete Malcolm Roberts bot Tommy Robinson ebenfalls Asyl an.Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders forderte vor der UK-Botschaft in Den Haag ebenfalls Robinsons Freilassung und richtete eine Anfrage an das niederländische Außenministerium.

Wilders fragte u.a.: „Gilt die Meinungsfreiheit ihrer Meinung nach auch für Islamkritiker, und werden Sie sich bei ihrem britischen Kollegen dafür einsetzen, dass dies auch für den Betroffenen (Robinson) gilt, sowie für seine persönliche Unversehrtheit? Ist Ihnen und Ihren Kollegen bewusst, dass Sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Islamisierung nicht durch Verhaftungen zum Schweigen bringen können, und dass vielmehr irgendwann ein Großteil der Bevölkerung sich gegen Sie und Ihre Kollegen wenden wird?“

Wilders verlangte eine Antwort bis gestern, 29.5. Sie steht noch aus.

 

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