Polnische Nationalisten zeigen Israels Staatschef wegen Holocaust-Äußerungen an

Polnische Nationalisten haben Israels Präsidenten Reuven Rivlin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das umstrittene Holocaust-Gesetz angezeigt. Rivlin habe in einer Erklärung nach dem Besuch des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vergangene Woche den polnischen Staat für Nazi-Verbrechen verantwortlich gemacht, teilte die rechtsextreme Bewegung Ruch Narodowy am Dienstag mit. Damit habe Rivlin „bewusst und vorsätzlich“ gegen polnisches Recht verstoßen.

Die Erklärung des israelischen Staatschefs zum Holocaust verlange nach einem „schnellen und effektiven Verfahren und einer gravierende Strafe“. Damit sollen nach dem Willen der nationalistischen Bewegung Nachahmer gewarnt werden, zudem entspreche ein scharfes Vorgehen der Erwartung der Öffentlichkeit.

Rivlin hatte sich am 12. April am Rande einer Gedenkveranstaltung in Auschwitz zu Gesprächen mit dem polnischen Präsidenten Andrzey Duda getroffen. Bei den Gesprächen hatte Rivlin laut einer im Anschluss verbreiteten Erklärung gesagt, es sei nicht zu leugnen, dass das Land Polen und einige polnische Bürger an der Vernichtung der Juden während der Nazi-Zeit „beteiligt“ gewesen seien.

Das im März in Kraft getretene Gesetz der rechtskonservativen Regierung in Warschau stellt es unter anderem unter Strafe, der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen zu geben. Das Gesetz belastet die Beziehungen zwischen Polen und Israel. Die israelische Regierung sieht darin einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. (afp)

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