Pompeo bekräftigt Widerstand gegen geplante Pipeline Nord Stream 2

US-Außenminister Mike Pompeo hat der Ukraine zugesichert, sich der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland entgegenzustellen. „Wir werden weiter zusammen daran arbeiten, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen“, sagte Pompeo am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Washington.

Der US-Außenminister kritisierte die geplante Pipeline, weil sie „die wirtschaftliche und strategische Sicherheit der Ukraine untergräbt und das Risiko birgt, die Souveränität der europäischen Länder, die von russischem Gas abhängig sind, weiter zu gefährden“. „Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Freunde zur Beute werden von dieser Art von politischer und wirtschaftlicher Manipulation, die Russland in der Ukraine versucht hat, seit diese ihre sowjetischen Ketten abgeschüttelt hat“, fügte Pompeo hinzu.

Zugleich versicherte er Klimkin, dass die USA niemals die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland akzeptieren würden. Die US-Regierung werde „weiter Konsequenzen ziehen“, bis Moskau die Kontrolle über die Krim abgebe, fügte Pompeo mit Blick auf Sanktionen gegen Russland hinzu.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Auf diese Weise wird ein Transit durch die Ukraine umgangen. Außer von der Ukraine wird das Projekt unter der Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom auch von anderen osteuropäischen Ländern kritisiert, darunter Polen. Die Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit und wird darin von Frankreich und Österreich unterstützt.

Der US-Kongress hat mit einem Gesetz bereits den Weg dafür frei gemacht, die Investoren von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt US-Präsident Donald Trump.

Dieser hatte im September in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte kritisiert, Deutschland werde „total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“. Dennoch bemüht sich Trump, um eine bessere Beziehung zu Russland. (afp/so)