Pompeo Freitag in Berlin – Bundesregierung will Bundeswehrmandat für Anti-IS-Einsatz verlängern

US-Außenminister Mike Pompeo besucht am Freitag Berlin und trifft sich unter anderem mit Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Heiko Maas. Es geht auch um die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien.
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Vom Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien starten Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen der Mission "Counter Daesh" in Richtung Syrien.Foto: Michael Kappeler/dpa
Epoch Times30. Mai 2019

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die USA bei der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unterstützen. Berlin habe Washington in geheimen Gesprächen angeboten, das bisherige Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verlängern, berichtete „Spiegel Online“ am Donnerstag. Das Thema dürfte beim Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin zur Sprache kommen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte auf Anfrage lediglich, die internationale Koalition gegen den IS-Terror sei „ständig in Gesprächen über die Lage und künftige weitere Entwicklungen“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das Mandat für die Beteiligung am Kampf gegen den IS gelte bis Oktober, „und das erfüllen wir“. Darüberhinaus seien in der Bundesregierung „keine Entscheidungen getroffen worden“.

Mike Pompeo trifft sich am Freitag mit Merkel, von der Leyen und Maas

Pompeo trifft am Freitag auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, nachdem er zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zusammengekommen sein wird. Nach Angaben der Bundesregierung soll es bei den Gesprächen um die bilateralen Beziehungen und „aktuelle internationale“ Fragen gehen.

Bei dem Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien könnte die Luftwaffe weiter mit Tornado-Kampfjets Luftaufnahmen machen und Kampfjets anderer Nationen auftanken, wie „Spiegel Online“ berichtete. Das derzeitige Mandat gilt bis zum 31. Oktober 2019. Der Auftrag lautet: Aufklärung, Luftbetankung, Austausch von Lageinformationen und Beratung sowie Verbindungsaufgaben zu den Hauptquartieren der Anti-IS-Koalition. Zuletzt wurde das „Counter Daesh“-Mandat um den Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) des Irak erweitert.

Das deutsche Kontingent umfasst rund 430 Soldaten. Die Personalobergrenze sank zuletzt von 1350 auf 800 Soldaten.

Washington plant eine Art Pufferzone im Norden Syriens

Mit der Eroberung der letzten IS-Bastion im März gilt die Dschihadistenmiliz im Irak und Syrien zwar als geschlagen, aber noch nicht als besiegt. Washington plant, durch eine Art Pufferzone die Kurden im Norden Syriens sowohl vor der Türkei, als auch vor den syrischen Regierungstruppen zu schützen.

Das von den Kurden geführte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) hatte an der Spitze des von den USA unterstützten Kampfes gegen den IS gestanden. Die USA hatten laut „Spiegel Online“ erstmals am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine deutsche Teilnahme an der Absicherung der Schutzzone für ihre Verbündeten eingefordert.

Die geheimen Pläne sorgen in der großen Koalition offenbar jetzt schon für Streit. „Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der Tornado-Einsatz in diesem Herbst ausläuft“, sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, „Spiegel Online“. Eine Verlängerung käme aus Sicht seiner Partei nicht in Frage.

Die Bitte der US-Regierung solle „wohlwollend“ geprüft werden, forderte hingegen der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Das bestehende Bundeswehrmandat könne dafür entsprechend angepasst werden. (afp)



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