Pompeo: KP Chinas nutzt die US-Proteste für ihre „lächerliche“ Propaganda „gefühllos“ aus

Von 8. Juni 2020 Aktualisiert: 8. Juni 2020 16:49
US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte am 6. Juni Pekings „obszöne Propaganda“, welche die Unruhen in den Vereinigten Staaten ausnutze. Gleichzeitig verwies er auf die Unterdrückung der Redefreiheit und anderer Menschenrechte durch das kommunistische Regime.

Seit mehr als einer Woche schwelgen chinesische Diplomaten und staatliche chinesische Medien in den Szenen chaotischer Proteste, welche durch den Tod von George Floyd am amerikanischen Memorial Day am 25. Mai ausgelöst wurden.

Ein Großteil der Berichterstattung ist voller Kritik an der Reaktion der USA auf die Proteste. Sie versuchen ebenfalls, Vergleiche zwischen den Unruhen in den Vereinigten Staaten und den anhaltenden pro-demokratischen Protesten in Hongkong zu ziehen.

Experten: KP Chinas manipuliert die Situation in den USA

Beobachter sagen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Situation manipuliert, um die Spannungen in den Vereinigten Staaten zu schüren, die Aufmerksamkeit von ihrem sich verschärfenden Griff nach Hongkong abzulenken und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und die demokratische Regierungsführung zu untergraben.

Die staatliche chinesische „Global Times“ veröffentlichte am 30. Mai einen Kommentar mit dem Titel: „Vorsicht! Der ‚Schöne Anblick‘ in Hongkong breitet sich in den USA aus“. Die Schlagzeile war eine Anspielung auf die Äußerungen der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im vergangenen Jahr. Diese sagte damals, die pro-demokratischen Proteste in Hongkong seien „ein schöner Anblick“.

„Diese lächerliche Propaganda sollte niemanden täuschen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung am 6. Juni.

Am 7. Juni warnte der nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien, dass ausländische Gegner, darunter Peking, „diese Krise ausnutzen werden, um Zwietracht zu säen und zu versuchen, unserer Demokratie zu schaden“.

Pompeo: Chinas Regime zermalmt kritische Stimmen

Pompeo kritisierte die KPCh-Propaganda. Diese versucht, das Vorgehen der US-Regierung nach Floyds Tod mit der Unterdrückung von Grundrechten und Freiheit durch das Regime zu vermischen und es als Betrug zu bezeichnen.

Er wies darauf hin, dass das Regime Stimmen zermalmt habe, die nicht mit den Ansichten der Partei übereinstimmten – von Demonstranten, die zur Demokratie aufriefen, über religiöse Gruppen bis hin zu Whistleblower-Ärzten, die im Frühstadium des Ausbruchs des Virus Alarm schlugen.

Der Unterschied zwischen Protesten in China und den USA

„In China werden friedliche Demonstranten von Hongkong bis zum Platz des Himmlischen Friedens von bewaffneten Milizsoldaten mit Knüppeln geschlagen, weil sie sich einfach nur zu Wort gemeldet haben. Reporter, die über diese Demütigungen schreiben, werden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt“, sagte Mike Pompeo.

„In den Vereinigten Staaten bringt der Gesetzesvollzug – sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf Bundesebene – abtrünnige Beamte vor Gericht, begrüßt friedliche Proteste, während er Plünderungen und Gewalt gewaltsam unterbindet, und übt gemäß der Verfassung die Macht aus, Eigentum und Freiheit für alle zu schützen. Unsere freie Presse berichtet über die Ereignisse rund um die Uhr und für die ganze Welt sichtbar“, fügte Pompeo hinzu.

 US-Generalstaatsanwalt: Extremisten nutzen Proteste aus

Der US-Generalstaatsanwalt William Barr sagte am 4. Juni, dass drei Gruppen von Akteuren an den Protesten beteiligt waren: friedliche Demonstranten, opportunistische Plünderer und extremistische Aktivisten, darunter die linksextreme „Antifa“ und andere ähnliche Organisationen. Er sagte, dass die extremistischen Aktivisten zur Gewalt anstiften und

die Proteste kapern, um ihre eigene separate und gewalttätige Agenda zu verfolgen.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying, antwortete am 30. Mai auf den Tweet: „Ich kann nicht atmen“, und zitierte damit Floyds letzte Worte vor seinem Tod.

„Die gefühllose Ausnutzung des tragischen Todes von George Floyd durch die Kommunistische Partei Chinas zur Rechtfertigung ihrer autoritären Verleugnung der grundlegenden Menschenwürde zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der US-Außenminister.

„Wie bei Diktaturen im Laufe der Geschichte ist keine Lüge zu obszön, solange sie der Machtgier der Partei dient“, sagte Pompeo.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Pompeo Slams Beijing’s ‘Laughable Propaganda’ Exploiting George Floyd Protests

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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

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