Trump räumt auf: „Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren“

US-Präsident Donald Trump am 6. April: "Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren."

Präsident Trump räumt auf. In der „Weekly Address“ vom 7. April 2018 erklärt er:

„Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren.“

6. April 2018 – White  House  Presseerklärung

Heute unterzeichnete US-Präsident Donald J. Trump ein Präsidenten Memorandum, um wichtige Schritte zur Beendigung von „catch and release“ – fangen und freilassen“ – zu unternehmen, der gefährlichen Praxis, wonach Ausländer, die gegen die Einwanderungsgesetze unserer Nation verstoßen haben, kurz nach ihrer Festnahme in die Vereinigten Staaten entlassen werden.

Die Sicherheit des amerikanischen Volkes hat für den Präsidenten höchste Priorität, und er wird sein Versprechen einhalten, unser Land zu schützen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze eingehalten werden.

Gleichzeitig appelliert der Präsident weiterhin an die Kongress-Demokraten, ihren entschiedenen Widerstand gegen die Grenzsicherheit einzustellen und die für die Sicherheit der Vereinigten Staaten lebenswichtigen Maßnahmen einzustellen.

Immigration

 

Memoranden des Präsidenten

Memorandum des Präsidenten für den Außenminister, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt, den Gesundheitsminister und den Minister für Innere Sicherheit.

Ausgegeben am: 6. April 2018

SUBJEKT: Ende von „Catch and Release“, „Fangen und Freilassen“, an der Grenze der Vereinigten Staaten und weitere Verbesserungen bei der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen

Abschnitt 1. Zweck. (a) Menschenschmuggel, Schmuggel von Drogen und anderen Schmuggelware sowie die Einreise von Bandenmitgliedern und anderen Kriminellen an der Grenze der Vereinigten Staaten bedrohen unsere nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit. Der Rückstau an einwanderungsbedingten Fällen in unserem Verwaltungssystem ist alarmierend groß und hat die zügige Beurteilung offener Fälle behindert. Der Mangel an Personal für die Grenzsicherung und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ist kritisch geworden.

(b) In der Executive Order 13767 vom 25. Januar 2017 (Border Security and Immigration Enforcement Improvements) habe ich den Minister für Innere Sicherheit angewiesen, neue Richtlinien für die angemessene und konsequente Nutzung von Haftbefugnissen nach dem Immigration and Nationality Act (INA) zu erlassen, einschließlich der Beendigung der als „catch and release“ bekannten Praxis, wonach Ausländer in den Vereinigten Staaten kurz nach ihrer Verhaftung wegen Verstößen gegen unsere Einwanderungsgesetze freigelassen werden.

Am 20. Februar 2017 gab der Minister ein Memorandum heraus, in dem er Schritte zur Beendigung der „catch and release“-Praktiken unternahm. Diese Schritte haben zu positiven Ergebnissen geführt. Dennoch muss mehr getan werden, um unsere Gesetze durchzusetzen und unser Land vor den Gefahren der Freilassung inhaftierter Ausländer in unsere Gemeinden zu schützen, während ihre Einwanderungsansprüche anhängig sind.

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen wurde, leite ich hiermit Folgendes ein:

Abschnitt 2. Beenden von „Catch and Release“. (a) Innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legt der Minister für Innere Sicherheit in Abstimmung mit dem Verteidigungsminister, dem Generalstaatsanwalt und dem Minister für Gesundheit und soziale Dienste dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle Maßnahmen aufgeführt sind, die ihre jeweiligen Abteilungen ergriffen haben oder verfolgen, um die „catch and release“-Praktiken rasch zu beenden. In diesem Bericht wird mindestens Folgendes behandelt:

(i) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 5(a) der Executive Order 13767 ergriffen werden, um alle rechtlich verfügbaren Ressourcen für den Bau, den Betrieb, die Kontrolle oder die Änderung – oder den Abschluss von Verträgen für den Bau, den Betrieb, die Kontrolle oder die Änderung – von Einrichtungen zur Inhaftierung von Ausländern wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht an oder in der Nähe der Grenzen der Vereinigten Staaten bereitzustellen;

(ii) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 5(b) der Durchführungsverordnung 13767 getroffen werden, um Asylbewerber zu Einwanderungshaftanstalten zu entsenden, um Asylanträge anzunehmen und glaubwürdige Furchtermittlungen und angemessene Furchtermittlungen durchzuführen;

(iii) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 6 der Executive Order 13767 ergriffen werden, um die Inhaftierung von Ausländern zu gewährleisten, die wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht festgenommen wurden;

(iv) Alle Maßnahmen, die gemäß § 11(a) der Verordnung 13767 getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Bewährungs- und Asylbestimmungen des Bundesimmigrationsgesetzes nicht illegal ausgenutzt werden, um die Abschiebung von ansonsten entfernbaren Ausländern zu verhindern;

(v) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 11(b) der Executive Order 13767 getroffen werden, um sicherzustellen, dass Asylverweisungen und glaubwürdige Furchtermittlungen gemäß Abschnitt 235(b)(1) der INA (8 U.S.C. 1125(b)(1)) und 8 CFR 208.30 sowie angemessene Furchtermittlungen gemäß 8 CFR 208.31 in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen durchgeführt werden;

(vi) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 6 der Executive Order 13768 vom 25. Januar 2017 (Enhancing Public Safety in the Interior of the United States) ergriffen werden, um die Bewertung und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.

Einziehung aller genehmigten Geldbußen und Strafen von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten, sowie von Personen, die ihre unrechtmäßige Anwesenheit in den Vereinigten Staaten erleichtern;

(vii) eine detaillierte Liste aller bestehenden Einrichtungen, einschließlich militärischer Einrichtungen, die zur Inhaftierung von Ausländern wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht an oder in der Nähe der Grenzen der Vereinigten Staaten genutzt, geändert oder umverwendet werden könnten; und

(viii) Die Zahl der glaubwürdigen Angst- und begründeten Angstansprüche, die seit Beginn des Geschäftsjahres 2009 in jedem Jahr eingegangen, gewährt und abgelehnt wurden – aufgeschlüsselt nach dem vermeintlich geschützten Grund, auf dem eine glaubwürdige Angst oder begründete Angstforderung erhoben wurde.

(b) Innerhalb von 75 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legen der Generalstaatsanwalt und der Minister für innere Sicherheit in Absprache mit dem Verteidigungsminister und dem Minister für Gesundheit und Soziales dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle zusätzlichen Ressourcen oder Behörden genannt werden, die erforderlich sind, um die „catch and release“-Praktiken rasch zu beenden.

Abschnitt 3. Rückkehr von entfernbaren Ausländern in ihre Heimat- oder Herkunftsländer. Innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legen der Staatssekretär und der Minister für innere Sicherheit dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle Maßnahmen, einschließlich diplomatischer Maßnahmen, die gegen Länder ergriffen werden, die sich weigern, die Rückführung ihrer Staatsangehörigen rasch zu akzeptieren. Der Bericht enthält alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 12 der Executive Order 13768 zur Umsetzung der nach Abschnitt 243(d) der INA (8 U.S.C. 1253(d)) genehmigten Sanktionen ergriffen wurden, oder eine detaillierte Erklärung, warum solche Sanktionen noch nicht verhängt wurden.

Abschnitt  4. Allgemeine Bestimmungen (a) Nichts in diesem Memorandum darf als Beeinträchtigung oder anderweitige Beeinträchtigung ausgelegt werden:

  1. i) die einer Exekutivabteilung oder einer Exekutivagentur oder deren Leiter gesetzlich eingeräumte Befugnis oder
  2. ii) die Aufgaben des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt im Zusammenhang mit Haushalts-, Verwaltungs- oder Legislativvorschlägen.
  3. b) Dieses Memorandum wird im Einklang mit dem geltenden Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln durchgeführt.

(c) Dieses Memorandum ist nicht dazu bestimmt und schafft auch keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder andere Personen durchgesetzt werden können.

  1. d) Der Staatssekretär wird ermächtigt und angewiesen, dieses Memorandum im Bundesregister zu veröffentlichen.

DONALD J. TRUMP

(rls)

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