Premierminister Modi erklärt seine Partei zum Wahlsieger in Indien

Der indische Premierminister Narendra Modi hat seine Partei zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. „Zusammen wachsen wir, zusammen gedeihen wir, zusammen bauen wir ein starkes und einbindendes Indien – Indien siegt erneut“, schrieb Modi am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, nachdem erste Auszählungsergebnisse auf einen Erdrutschsieg seiner hindu-nationalistischen BJP hindeuteten. Für seinen Herausforderer von der oppositionellen Kongress-Partei, Rahul Gandhi, dürfte sich die Hoffnung auf ein Comeback der Gandhi-Dynastie damit zerschlagen haben.

Nach Auszählung von rund der Hälfte der 600 Millionen abgegebenen Stimmen kommt Modis Bharatiya Janata Party auf etwa 300 der 543 Parlamentssitze.

BJP-Parteichef Amit Shah erklärte aut Twitter, das Ergebnis sei „Indiens Entscheidung gegen die Propaganda, Lügen, persönlichen Angriffe und unbegründete Politik der Opposition.“

Bestätigt sich das Ergebnis, würde die BJP ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2014 noch übertreffen. Im Unterhaus dürften die BJP und ihre Verbündeten dann mit knapp 50 Sitzen mehr über eine komfortable Mehrheit verfügen. Im Oberhaus hingegen wird ihnen weiterhin die Mehrheit fehlen.

Für die oppositionelle Kongress-Partei bedeutet das sich abzeichnende Ergebnis eine herbe Enttäuschung: Den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission zufolge kommt die Partei nur auf 49 Sitze.

Parteichef Gandhi räumte ein, dass er seinen Sitz im lange von seiner Familie gehaltenen Wahlkreis an die BJP verloren hat. Er gratulierte der BJP-Kandidatin, der das Volk die Stimme gegeben habe. Nachwahlbefragungen, die bereits auf einen deutlichen Sieg von Modis Partei hingedeutet hatten, hatte Gandhi am Mittwoch als gefälscht bezeichnet.

Kongress-Anhänger Rajesh Tiwari sagte AFP am Donnerstag nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse: „Wir sind traurig, aber wir werden wieder aufstehen.“ Modi habe „wegen seiner Lügen und falschen Versprechen gewonnen“. Das Land sei nun „in Gefahr“.

Die Wahlen in der größten Demokratie der Welt hatten sich über mehrere Wochen erstreckt. Am Sonntag war die Mammutwahl nach sechs Wochen zu Ende gegangen. An der Wahl beteiligten sich nach Angaben der Wahlbehörde rund 65 Prozent der 900 Millionen Stimmberechtigten. Experten schätzen die Kosten auf mehr als sechs Milliarden Euro.

Wegen der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und der gewaltigen Größe des Landes mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern fand die Wahl in sieben Phasen statt. Gezählt werden sollten die über Wochen hinweg abgegebenen Stimmen innerhalb eines einzigen Tages.

Der 68-jährige Modi ist nicht unumstritten. Kritiker werfen seiner Partei vor, die Gesellschaft zu spalten und die 170 Millionen Muslime im Land und andere religiöse Minderheiten zu diskriminieren. So wurden während Modis Amtszeit etwa Städte mit historisch muslimischen Namen umbenannt. Zudem stieg die Zahl der Menschen, die wegen der Aufzucht von Rindern und des Verzehrs von Rindfleisch gelyncht wurden. Einige Schulbücher wurden umgeschrieben, um den Beitrag von Muslimen zur indischen Geschichte und Kultur zu minimieren.

Modi selbst gestaltete die Wahl als Referendum über seine Führung und stellte sich selbst als den einzigen Politiker dar, der Indien verteidigen könne – etwa im Kaschmir-Konflikt mit Erzfeind Pakistan.

Pakistans Regierungschef Imran Khan gratulierte Modi und dessen Partei am Donnerstag zum Wahlsieg. Er freue sich darauf, gemeinsam mit Modi für „Frieden, Fortschritt und Wohlstand in Südasien“ zu arbeiten, twitterte Khan.

Seine Glückwünsche erfolgten nur Stunden nach einer Ankündigung der pakistanischen Armee, wonach diese eine atomar bestückbare Rakete testete. Zuvor hatte Indien einen Raketentest verkündet. (afp)