Pressekonferenz: Merkel und Netanjahu wollen Einfluss des Iran in Syrien zurückdrängen

Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten beim Atomabkommen wollen Deutschland und Israel bei der Eindämmung des Iran in der Nahostregion eng zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Berlin, der Einfluss des Iran in der Region sei „besorgniserregend“.

Netanjahu sprach indes von verbesserten Beziehungen zu arabischen Staaten in der Region, die bei der Lösung des Nahostkonfliktes helfen könnten.

Merkel sagte mit Blick auf Syrien, Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen unternehmen,

um Iran aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen“.

Netanjahu: Militärische Präsenz stark ausbauen

Netanjahu machte erneut seine Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran deutlich, der nach wie vor nach „atomaren Waffen“ strebe, auch um Israel zu zerstören. Darüber hinaus versuche der Iran, in Syrien – „direkt vor unserer Haustür“ – seine militärische Präsenz massiv auszubauen.

Dort solle die Zahl der schiitischen Miliz-Angehörigen von 18.000 auf 80.000 erhöht werden. Dies werde einen „religiösen Krieg“ in dem überwiegend sunnitisch geprägten Syrien zur Folge haben. „Die Folge werden mehr Flüchtlinge sein und Sie wissen ganz genau, wo die hingehen“, sagte er.

Netanjahu machte das Atomabkommen für eine solche iranische Expansionspolitik in Nahost mitverantwortlich. „Das ist möglich geworden, weil im Rahmen des Abkommens so viel Geld an den Iran gegangen ist“, sagte er auch mit Blick auf die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Nun versuche Teheran, „ein Land nach dem anderen zu schlucken“.

Merkel verteidigt das von Trump aufgekündigte Atomabkommen

Merkel verteidigte dabei erneut das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen, durch das es „mehr Transparenz“ gebe. Zugleich betonte sie aber, dass über die iranischen Aktivitäten in Syrien gesprochen werden müsse.

Merkel machte erneut ihr Einstehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels deutlich. „Wir sind Freunde, wir sind Partner“, sagte die Kanzlerin – trotz Meinungsverschiedenheiten, auch beim Nahostkonflikt. Merkel sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus, in deren Zuge auch die Jerusalemfrage geklärt werden sollte. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.

Ankündigung von deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

Netanjahu argumentierte im Bezug auf israelische Siedlungen im Westjordanland, Israel könne sich kein zusätzliches palästinensisches Gebiet leisten, „das als Basis gegen uns verwendet wird“.

Das Problem seien weder „territoriale Streitigkeiten“, noch, dass es keinen palästinensischen Staat gebe, sondern dass die Palästinenser nie einen jüdischen Staat anerkennen würden. „Das ist der Grund, warum dieser Konflikt nicht gelöst wird.“

Trotzdem sah Netanjahu „vielversprechende“ Veränderungen in der Region. „Wir haben Kontakte mit arabischen Staaten, die sich entwickeln.“ Die Verbesserung der Beziehungen mit diesen Ländern sei demnach „die vielversprechendste Route“, um Frieden mit den Palästinensern zu schließen.

Merkel kündigte für den 4. Oktober deutsch-israelische Regierungskonsultationen an, die in Israel stattfinden sollen. Es war das erste Treffen Merkels mit Netanjahu seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen im Mai.

Von der deutschen Hauptstadt aus reist der israelische Regierungschef weiter nach Paris und London zu Gesprächen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Auch bei diesen Treffen soll es um den Iran gehen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich stehen unter Druck, nachdem Washington ausländischen Firmen ein Ultimatum gestellt hatte, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen. (afp)