Privatkonkurs wegen zu teurer Lizenzen – jetzt muss New York Taxifahrern 810 Millionen Dollar zahlen

New York muss den Taxifahrern der Stadt 810 Millionen Dollar (751 Millionen Euro) zahlen: Das verlangt die Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James. Ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass die bei Versteigerungen erzielten Preise für Taxi-Konzessionen in New York jahrelang deutlich über dem eigentlichen Wert lagen, die Stadt aber nichts dagegen unternommen habe, erklärte James am Donnerstag.

Die Preise für die Lizenzen seien in den Jahren 2004 bis 2017 „künstlich“ um hunderte Millionen Dollar „aufgebläht“ worden, erklärte die Generalstaatsanwältin. Die für die Konzessionen zuständige Taxi-Kommission habe aber schon nach einer internen Untersuchung 2011 gewusst, dass die Preise den Wert deutlich überstiegen. Sie habe aber nichts dagegen unternommen, dass die Preise bei Versteigerungen der Lizenzen immer weiter stiegen – von 283.300 Dollar im Jahr 2004 auf 965.000 Dollar im Jahr 2014.

Die Taxi-Kommission der Stadt habe für die Versteigerungen einen Mindestpreis festgelegt und nichts dagegen unternommen, dass die Händler und die großen Taxi-Unternehmen mit hunderten von Lizenzen sich absprachen, kritisierte die Generalstaatsanwältin. Die Kommission habe Fahrern sogar vorgeschlagen, die Konzession als Garantie für einen Kredit zu nutzen, um die Preise so noch höher zu treiben.

Die Fahrer hätten die Lizenz nicht mehr mit ihrem Verdienst bezahlen können. „Diese Konzessionen wurden als Weg zum amerikanischen Traum angepriesen, wurden aber zur Falltür der Verzweiflung“, kritisierte die Generalstaatsanwältin. Die Stadtverwaltung, die für faire Regeln zu sorgen habe, habe stattdessen ein System installiert, dass hunderte von Taxifahrern betrog“. Viele von ihnen hätten keine andere Wahl gehabt, als „Tag und Nacht zu arbeiten“, um die Lizenz zu bezahlen.

Die Stadt muss die 810 Millionen Dollar binnen 30 Tagen zahlen, wie James mitteilte. Die Verwaltung äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Laut einem Bericht der „New York Times“ vom vergangenen Jahr mussten seit 2016 mehr als 950 New Yorker Taxifahrer Privatinsolvenz anmelden. Es gab auch mehrere Selbsttötungen verschuldeter Taxifahrer. Die Preise für eine Taxilizenz sind nach 2014 stark gefallen. Grund ist vor allem die neue Konkurrenz durch die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft. Aktuell kostet eine Lizenz weniger als 200.000 Dollar. (afp)