Protest gegen Trumps Truppenabzug: US-Sondergesandter für Kampf gegen IS gibt Amt auf

Die abrupte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Truppenabzug aus Syrien hat einen weiteren Vertreter seiner Regierung zum Rücktritt bewogen. Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, gibt seinen Posten zum Jahresende vorzeitig auf, wie das Außenministerium am Samstag in Washington mitteilte. McGurks begründete seinen Rückzug laut Medienberichten mit dem „Schock“ über Trumps Syrien-Entscheidung, die er für unvertretbar halte.

In einer Email an Kollegen im State Department kritisierte McGurk nach Informationen der „New York Times“ Trumps Kurswechsel in der Syrienpolitik. Er sehe sich nicht in der Lage, „diesen neuen Kurs auszuführen und gleichzeitig meine Integrität zu wahren“, zitierte die „New York Times“ aus der Email. Trump habe „bei unseren Alliierten Verwirrung und bei unseren Partnern im Kampfgebiet Fassungslosigkeit hinterlassen“.

Mit seinem Rückzug folgte McGurk dem Beispiel von Verteidigungsminister Jim Mattis, der zwei Tage zuvor aus Protest gegen Trumps unabgestimmte Syrien-Entscheidung seinen Rücktritt angekündigt hatte. McGurk hätte ohnehin im Februar aus dem Amt scheiden sollen. Mit seiner Entscheidung zum Abgang bis Jahresende machte McGurk nun seinen Unmut über Trumps Politik deutlich.

Trump: Ist McGurks Rückzug „Wichtigtuerei?“

Trump maß McGurks Ankündigung in einer Twitter-Botschaft keine Bedeutung bei. Der Rückzug des Sondergesandten sei ein „Nicht-Ereignis“, da er ohnehin im Februar gegangen wäre. Er kenne McGurk nicht, schrieb der Präsident, und fügte hinzu: „Wichtigtuerei?“

Brett McGurk, who I do not know, was appointed by President Obama in 2015. Was supposed to leave in February but he just resigned prior to leaving. Grandstander? The Fake News is making such a big deal about this nothing event!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Dezember 2018

Als Sondergesandter ist McGurk seit 2015 für die Beziehungen zu der internationalen Anti-IS-Koalition zuständig, in der dutzende Staaten in Syrien und im Irak gegen die Terrororganisation kämpfen. Auch die Bundeswehr ist daran beteiligt.

Trump: IS „weitgehend besiegt“ – können Truppen abziehen

Trump hatte seine Entscheidung der US-Soldaten aus Syrien zum Rückzug nicht mit den Partnernationen abgestimmt und mit seinem Alleingang die Verbündeten und die eigene Militärführung brüskiert.

McGurk äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu seiner Entscheidung. Allerdings hatte er wenige Tage vor Trumps Rückzugsentscheidung eine Einschätzung zur Syrien-Politik abgegeben, die in klarem Widerspruch zu Trumps neuem Kurs steht. „Es wäre unverantwortlich, nun einfach zu sagen, das IS-Kalifat sei besiegt und wir können jetzt einfach abziehen“ – wenige Tage nach McGurks Äußerung tat der Präsident dann aber genau dies.

Trump beharrte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter jedoch darauf, dass der IS immerhin „weitgehend besiegt“ sei. Daher könnten sich nun Anrainerstaaten wie die Türkei „leicht“ um die verbleibenden Aufgaben kümmern. „Wir kommen nach Hause“, fügte der Präsident mit Blick auf den Truppenabzug aus Syrien hinzu.

….going to be there for three months, and that was seven years ago – we never left. When I became President, ISIS was going wild. Now ISIS is largely defeated and other local countries, including Turkey, should be able to easily take care of whatever remains. We’re coming home!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Dezember 2018

McGurk war noch von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama zum US-Sondergesandten bei der internationalen Militärallianz gegen den IS ernannt worden, Trump hatte ihn auf dem Posten belassen. Unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush hatte er als Berater für Irak und Afghanistan gearbeitet. (afp)