Proteste gegen Entlassung hunderter Professoren in Ankara – Tränengasgranaten und Gummigeschosse gegen Demonstranten

An der Universität von Ankara sind am Freitag Proteste gegen die Entlassung hunderter Dozenten und Professoren gewaltsam aufgelöst worden. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde ein Dutzend Demonstranten bei der Kundgebung in der türkischen Hauptstadt festgenommen, die zuvor von den Behörden verboten worden war. Die Polizei ging mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor dem Universitätseingang vor.

Gemäß einem neuen Notstandsdekret von Dienstagabend wurden 330 Mitglieder des Hochschulrats YÖK entlassen. Unter ihnen ist auch der angesehene Verfassungsrechtler Ibrahim Kaboglu, der die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems kritisiert hatte. Unter dem Ausnahmezustand kann Präsident Recep Tayyip Erdogan Notstandsdekrete erlassen.

Die Opposition kritisiert, dass viele der Dekrete nichts mit dem Ausnahmezustand zu haben, der wegen des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli verhängt wurde. Seitdem wurden per Dekret zehntausende Staatsbedienstete entlassen, denen Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen werden, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

Viele der Betroffenen wurden entlassen, weil sie die verschlüsselte Messenger-App ByLock auf ihren Telefonen hatten, über die angeblich Gülen-Anhänger kommunizierten. Laut türkischen Medienberichten waren unter den nun Entlassenen aber auch 115 Dozenten, die eine Petition für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterzeichnet hatten.

Der YÖK-Vertreter Sener Aslan sagte dem türkischen Dienst der BBC, die Listen der entlassenen Dozenten seien von den Universitäten selbst zusammengestellt worden. Arslan sagte, die Entlassung selbst eines einzigen Akademikers sei zu viel. Auch die beiden Oppositionsparteien CHP und HDP kritisierten die Entlassungen. Insgesamt wurden mit dem Dekret am Dienstag 4464 Staatsbedienstete entlassen. (afp)