Proteste im Iran – Regierung blockiert Internetzugang

Angesichts der Proteste im Land haben die iranischen Behörden in der Nacht zum Sonntag offenbar das Internet teilweise blockiert.

In der Hauptstadt Teheran hatte Mobiltelefone keine Internetverbindung mehr, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Für Millionen Iraner sind Smartphones der wichtigste Internetzugang. US-Präsident Donald Trump bekräftigte angesichts der Demonstrationen seine Warnung an die Regierung in Teheran.

Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit scharfen Protesten konfrontiert. An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag dutzende Studenten gegen die Führung. Sie wurden jedoch von mehreren hundert regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Diese riefen „Tod den Aufwieglern!“ und verdrängten die Demonstranten vom Haupteingang der Universität.

Die reformorientierte Nachrichtenagentur Ilna zitierte einen Verantwortlichen des Wissenschaftsministeriums, demzufolge es drei Festnahmen gab, zwei Studenten aber wieder freigelassen wurden.

Bis zu 400 Demonstranten befanden sich am späten Nachmittag noch im Universitätsviertel, wie die Nachrichtenagentur Mehr meldete. Straßen in dem Gebiet wurden abgesperrt, es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

„Tod dem Diktator“

Mehr verbreitete über den Messengerdienst Telegram, dem im Iran rund 25 Millionen Menschen folgen, Videos von Demonstranten, die demnach eine Polizeiwache im zweiten Stadtbezirk der iranischen Hauptstadt angriffen und ein Polizeifahrzeug umkippten.

Ebenfalls per Telegram verbreiteten im Ausland ansässige oppositionsnahe Medien Videos, in denen tausende Demonstranten zu sehen waren, die „Tod dem Diktator“ skandierten. Nach zunächst nicht überprüfbaren Angaben zeigten die Videos Proteste in den Städten Chorramabad, Sandschan oder Ahwas. Demnach wurden in der Provinz Lorestan im Westen des Landes mehrere Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei erschossen; auch diese Informationen konnten zunächst nicht überprüft werden.

Am Morgen hatte Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli vor neuen „illegalen Versammlungen“ gewarnt. Wer daran teilnehme, schaffe „Probleme für sich und andere“. Telekommunikationsminister Mohammed-Dschawad Dschahromi warf Telegram per Kurzmitteilungsdienst Twitter vor, zu einem „bewaffneten Aufstand“ aufzuwiegeln.

Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Ruhani. Dem iranischen Fernsehen zufolge kamen die meisten der in Maschhad Festgenommenen mittlerweile wieder auf freien Fuß.

Trump: „Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben“

Am Freitag hatten sich die Proteste auf Teheran und weitere Städte ausgeweitet. Größere Demonstrationen gab es laut Online-Videos unter anderem auch in Ghom, Rascht, Hamedan, Kermanschah, Kasvin.

Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstag erstmals über die sozialen Proteste und sprach von „gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung“. Zugleich verurteilte es die Medien und „konterrevolutionäre“ Gruppen im Ausland, die versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren.

Trump erklärte am Samstag bei Twitter: „Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben.“ Dazu stellte er ein Video seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September, in der er die iranische Regierung scharf kritisiert und als „Schurkenstaat“ bezeichnet hatte.  „Der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk eine Wahl haben wird“, zitierte Trump aus seiner eigenen Rede. „Die Welt schaut zu.“

Nouripour: „EU darf nicht schweigen“

Der deutsch-iranische Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) forderte die EU auf, Position zu beziehen. „Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe).

Irans Präsident Ruhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosenrate im Iran ist weiterhin hoch. (afp)