Proteste in Nairobi – USA betonen Recht auf Leben: Gegenwind für UN-Gipfel zur Geburtenkontrolle

Von 16. November 2019 Aktualisiert: 16. November 2019 9:14
Der UN-Weltbevölkerungsfonds hat seinen Gipfel in Nairobi beendet. Während sich die Teilnehmer einmal mehr ihres Einsatzes für „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ rühmten, stießen sie in Kenia auf Proteste und eine Gegenveranstaltung.

Organisationen wie die Ford Foundation, Konzerne wie Johnson & Johnson und Philips, aber auch die als christlich firmierende Hilfsorganisation World Vision gehörten zu den Sponsoren des UN-Gipfeltreffens, das vom 12. bis 14. November in Kenias Nairobi stattfand und den 25. Jahrestag der Weltbevölkerungskonferenz (ICPD) von Kairo würdigen sollte.

Um stilecht in Afrika als dem Hauptinteressensgebiet der um angebliche „Überbevölkerung“ besorgten Veranstalter tagen zu können, hatten der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und Dänemark die Regierung von Kenia ersucht, die Veranstaltung in Nairobi ausrichten zu dürfen. Der Gipfel fand außerhalb der Generalversammlung statt und sollte dazu dienen, eine Agenda zu beschließen, die zuvor ein Leitungskomitee ausgearbeitet hatte, das im Wesentlichen aus Organisationen zur Förderung von „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ bestand.

AfD-Politiker auf Antinatalismus-Kurs

Während linke Politiker, aber auch beispielsweise der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, die Konferenz zumindest in ihrem Kern begrüßten, verweigerte der Vatikan die Teilnahme. Einer Reihe von Organisationen aus Amerika, Afrika und der EU wurde von vornherein die Teilnahme verweigert, darunter etwa der mexikanischen Nationalen Front für die Familie (Frente Nacional por la Familia). Diese richteten eine Gegenkonferenz aus.

Frente-Chef Rodrigo Iván Cortés erklärte laut der Nachrichtenagentur CNA Deutsch, dass vonseiten der Veranstalter „keine der Vorgehensweisen respektiert wurde, die eingehalten werden müssen, um eine internationale Vereinbarung, einen Vertrag zu machen. Es gab nicht die geringsten Elemente einer Diskussion.“ Cortés zufolge beinhaltete das Procedere der Veranstalter „schlicht und einfach das Bemühen, eine Agenda der Genderideologie und des Antinatalismus aufzuzwingen“.

In einem Bericht des Center for Family & Human Rights (C-FAM) zu der Konferenz heißt es, dass die Veranstaltung dazu dienen sollte, die Ergebnisse von Kairo um weitere Agenda-Punkte zu erweitern. Neben Anliegen wie der Bekämpfung von Müttersterblichkeit und weiblicher Genitalverstümmelung sollten auch nicht allgemein konsensfähige Inhalte in den offiziellen Zielkatalog der UNO aufgenommen werden – darunter ein Bekenntnis zum „Recht auf Abtreibung“ und einer Ausweitung von „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ auf LGBT-Rechte, Zugang zu entsprechenden Diensten und verpflichtende Sexualerziehung für Kinder auch ohne elterliche Zustimmung.

Kenias Parlament erteilt „neokolonialistischem“ UNFPA Hausverbot

Womit die Veranstalter offenbar nicht gerechnet hatten, war jedoch der breite Protest, der sie in Kenia erwartete. Lebensrechtsgruppen demonstrierten auf den Straßen von Nairobi und warfen den Veranstaltern „Neokolonialismus“ vor. Das kenianische Parlament verweigerte der UNFPA Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, Abgeordnete kündigten einen Gesetzesentwurf an, wonach ausländischen NGOs Propaganda für Programme untersagt werden solle, die sich gegen das Recht auf Leben oder gegen die Familie richteten.

Die katholischen Bischöfe Kenias verurteilten die „versteckende Agenda“ hinter der Veranstaltung. Präsident Uhuru Kenyatta erklärte: „Wir werden nicht alles vollständig akzeptieren, was bei der Konferenz herauskommt. Wir werden dem ein Ende setzen, wovon wir denken, dass es unsere Mitbürger diskriminiert, aber wir werden alles komplett zurückweisen, was gegen unsere Kultur und unsere Moral verstößt.“

An der Parallelkonferenz nahmen konservative Organisationen und Diplomaten aus den USA, Ungarn, Polen, Brasilien, Kenia und dem Vatikan teil. Am Ende verabschiedete eine Gruppe aus Vertretern von zehn Ländern, angeführt von den Vereinigten Staaten, eine Erklärung, die sich gegen die Agenda der Gipfelveranstalter richtete.

US-Sonderbeauftragte: „Beschlüsse der Konferenz ohne normative Wirkung“

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (14.11.) dieses Jahres verlas Valerie Huber, Sonderbeauftragte für Themen der weltweiten Gesundheit der Frauen des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten, die Erklärung, die auch von Weißrussland, Brasilien, Ägypten, Haiti, Ungarn, Polen, Saint Lucia, Senegal und Uganda unterstützt wird.

Huber betonte, dass im Aktionsprogramm der Weltbevölkerungskonferenz (ICPD) von Kairo aus dem Jahre 1994 anerkannt worden war, dass „alle ein Recht auf Leben besitzen, auf Freiheit und persönliche Sicherheit, und dass die Familie die grundlegende Einheit der Gesellschaft darstellt und als solche gestärkt werden muss“.

Man könne, so hieß es in der Erklärung, „keine Sexualerziehung unterstützen, die die Eltern nicht angemessen mit einbezieht und die Abtreibung als eine Methode der Familienplanung fördert“. Weiter hieß es in der Erklärung:

„Wir unterstützen keine Bezugnahme auf mehrdeutige Begriffe und Ausdrücke, wie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) in internationalen Dokumenten. Ihnen fehlt der internationale Konsens; ebenso berücksichtigen sie nicht die Vorbehalte und Warnungen, die die Ergebnisse von Kairo beinhalten. […] Darüber hinaus könnte der Begriff SRHR benutzt werden, um Praktiken wie Abtreibung aktiv zu fördern. Es gibt kein internationales Recht auf Abtreibung. Das Völkerrecht sagt in der Tat eindeutig, dass ‚jeder das Recht auf Leben hat‘.“

Die Ergebnisse des Gipfels seien auch infolge der intransparenten und selektiven Beteiligung und Vorbereitung der Konferenz „weder zwischenstaatlich ausgehandelt, noch sind sie das Ergebnis eines Konsensprozesses. Infolge dessen sollten sie weder als normativ angesehen werden, noch sollten sie in zukünftigen Dokumenten als eine zwischenstaatlich beschlossene Ausdrucksweise erscheinen“, so Huber laut CNA.

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