Prozess gegen Welt-Reporter Yücel in der Türkei – Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Epoch Times13. Februar 2020 Aktualisiert: 13. Februar 2020 14:42
Strafen wegen Propaganda für die PKK und Volksverhetzung: Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel hat der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten. Er will den «Welt»-Reporter für viele Jahre hinter Gittern sehen. Doch Yücel ist nicht in der Türkei.

Im türkischen Prozess gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok. Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht. Yücel-Anwalt Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden. Yücel selbst ist nicht anwesend.

Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung. „Beides ist rechtswidrig“, sagte Ok. Denn es gebe ein Urteil des Verfassungsgerichtes, demzufolge der Inhalt von Yücels Artikeln im Rahmen der Pressefreiheit gewesen sei. „Entweder er hat es nicht gelesen oder er hat es ignoriert“, sagte Ok. Die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent geschrieben hatte, waren ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch. Zusätzlich fordert er aber eine Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Journalisten in ihrer Anklageschrift Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen „Agentterroristen“. Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ein. Gleichzeitig mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus „politischen Gründen“ zu einer tiefen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Yücel war der wohl prominenteste Fall. (dpa)

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