Putin bezeichnet Kriegsverbrechens-Vorwürfe als „politische Rhetorik“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe, die russische Luftwaffe begehe in der nordsyrischen Großstadt Aleppo „Kriegsverbrechen“, als „politische Rhetorik“ bezeichnet. „Das ist politische Rhetorik, die nicht viel Sinn ergibt und die Realität in Syrien nicht berücksichtigt“, sagte Putin in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. Nicht Russland, sondern die USA seien schuld an der derzeitigen Lage.

„Ich bin zutiefst überzeugt, dass unsere westlichen Partner, in erster Linie natürlich die USA, für die Situation verantwortlich sind“, sagte Putin. Frankreich, die USA und andere westliche Staaten hatten Russland wegen der massiven Luftangriffe auf Wohnviertel im Osten Aleppos Kriegsverbrechen bezichtigt. In Aleppo waren wiederholt Krankenhäuser bombardiert worden. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von möglichen Kriegsverbrechen.

Die Zahl der Menschen im Osten Aleppos wird auf gut 250.000 geschätzt. In dem von der Regierung kontrollierten Westteil, der von islamistischen Aufständischen im Osten mit Raketen beschossen wird, sollen sich etwa 1,2 Millionen Menschen befinden.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach sich derweil dagegen aus, gegen Russland und den Iran wegen deren Unterstützung der syrischen Regierung Strafmaßnahmen zu verhängen. „Die Priorität ist nicht, in einen Sanktionskreislauf einzutreten, um der Sanktionen willen“, sagte Ayrault nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni in Rom.

Gentiloni sagte, sie hätten darauf gesetzt, dass Russland einen „positiven Einfluss“ auf seine Verbündeten in Syrien haben werde. Dies sei jedoch „nicht geschehen“. Er warf Damaskus vor, einen Teil Aleppos „zerstören“ zu wollen. Dies sei „inakzeptabel“. Steinmeier schrieb auf Twitter, die Beendigung des Krieges sei „nicht nur Frage der politischen Verantwortung, sondern auch der moralischen Glaubwürdigkeit“.

(AFP)