Putin bietet Japan Friedensvertrag „ohne Vorbedingungen“ an

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin Japan überraschend angeboten, bis zum Ende des Jahres einen Friedensvertrag „ohne Vorbedingungen“ zu schließen.

Auf dessen Grundlage könnten dann alle Streitpunkte zwischen den beiden Staaten geklärt werden, sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok, an dem auch der japanische Regierungschef Shinzo Abe teilnahm. Die Regierung in Tokio reagierte zurückhaltend.

Zwischen Russland und Japan schwelt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Konflikt um die Inselgruppe der Kurilen, die zum Kriegsende von der Sowjetunion besetzt wurden. Japan erhebt Anspruch auf die vier südlichsten Inseln. Russland weist dies zurück und hatte seine Militärpräsenz auf den Kurilen zuletzt ausgebaut. Auf den felsigen Inseln leben rund 19.000 Russen. Die Kurilen liegen zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido im Pazifik.

Moskau und Tokio versuchten seit 70 Jahren, eine Lösung in dem Gebietsstreit zu finden, sagte Putin. Abe habe vorgeschlagen, die Herangehensweise zu ändern, seine Antwort sei: „Lasst es uns tun! Lasst uns ein Friedensabkommen schließen, nicht jetzt, aber bis Jahresende, ohne Vorbedingungen.“ Auf dessen Grundlage könnten dann beide „als Freunde“ alle Probleme lösen, „die wir in den vergangenen 70 Jahren nicht lösen konnten“.

Ein japanischer Regierungssprecher reagierte zurückhaltend. Er wolle Putins Vorschlag nicht kommentieren, sagte Yoshihide Suga. Er erinnerte an das „grundlegende Prinzip“ wonach Tokio ein Friedensabkommen nur nach einer vorherigen Beilegung des Gebietsstreits um die Kurilen unterzeichnen werde.

Putins Äußerungen stehen im Widerspruch zu seiner bisherigen Haltung. Noch am Montag hatte er betont, es wäre „naiv zu glauben, dass das Problem bald gelöst werden kann“. Der russische Präsident und der japanische Regierungschef hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Gespräche zu dem Thema geführt.

Vor Putins Angebot hatte Abe bei dem Wirtschaftsforum erneut zu einer Einigung aufgerufen: „Wenn wir es jetzt nicht tun, wann dann? Wenn wir es nicht tun, wer dann?“, mahnte der japanische Regierungschef. Beide Seiten seien sich allerdings im Klaren darüber, „dass es nicht leicht wird“.

Der frühere russische Vize-Außenminister Georgi Kunadse sagte dem Radiosender Moskauer Echo, Putins Äußerungen seien lediglich eine gezielte Provokation. Der Präsident erwarte überhaupt keine Einigung mit Japan. Zudem sei es höchst unwahrscheinlich, dass Abe ein Abkommen ohne vorherige Einigung im Gebietsstreit unterzeichnen würde. (afp)