Der russische Präsident Wladimir PutinFoto: ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/Getty Images

Putin: Spaltung Europas wurde nie überwunden – „Wir haben alles falsch gemacht“

Epoch Times12. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:04
Den Grund, warum die Nato-Erweiterung bis heute fortgeführt wird, sieht Putin darin, dass die Allianz und die USA den vollen Sieg über die Sowjetunion wollten. "Sie wollten allein auf dem Thron in Europa sitzen – aber da sitzen sie nun und wir reden über die ganzen Krisen, die wir sonst nicht hätten," so der Präsident.

"Herr Präsident, vor 25 Jahren feierten wir das Ende des Kalten Krieges. Jetzt ist gerade ein Jahr zu Ende gegangen, in dem es mehr Krisen und Kriege gegeben hat denn je. Was ist so fürchterlich schiefgelaufen im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen?", fragt die Bild-Redaktion den russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

Worauf Putin antwortet: "Das ist die Frage aller Fragen. Wir haben alles falsch gemacht."

Der Russland Präsident meinte, dass es von Anfang an nie richtig gelungen sei, die Spaltung Europas zu überwinden. "Vor 25 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen, aber es sind unsichtbare Mauern in den Osten Europas verschoben worden", so Putin. Dies habe zu gegenseitigen Missverständnissen und Schuldzuweisungen geführt, "aus denen all die Krisen seitdem erwachsen sind."

Altpolitiker warnten vor Russland-Isolation 

Deutschland würde Putin immer wieder für seine Aussage bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 kritisieren. Dabei habe er damals nur darauf hingewiesen, dass der ehemalige Nato-Generalsekretär Manfred Wörner zugesagt hatte, die Nato werde sich nach dem Fall der Mauer nicht nach Osten erweitern. "Viele deutsche Politiker haben auch davor gewarnt, zum Beispiel Egon Bahr," so Putin im Bild-Interview. 

Bahr sagte am 26. Juni 1990: "Wenn jetzt nicht entschlossene Schritte unternommen werden, eine Spaltung Europas in neue Blöcke zu verhindern, wird das in die Isolation Russlands münden," liest der Russland Präsident dem Bild-Redakteur aus seinen Unterlagen vor. 

Der im Jahr 2015 verstorbene SPD-Politiker wollte dieses Szenario verhindern. Deshalb machte er den Vorschlag: "Die USA, die damalige Sowjetunion und die betroffenen Staaten selbst sollten in Zentraleuropa eine Zone neu definieren, in die die Nato mit ihren militärischen Strukturen nicht vordringen sollte," führt Putin weiter aus. 

Natürlich habe jeder Staat das Recht, seine Sicherheit so organisieren zu wollen, wie er das für richtig hält, so Putin über den Ausbau der Nato gen Osten. "Aber die Staaten, die schon in der Nato waren, die Mitgliedsstaaten, hätten doch auch ihren eigenen Interessen folgen können – und auf eine Expansion nach Osten verzichten können." Dazu hätte es aber den entsprechenden politischen Willen gebraucht, um das zu unterlassen, sagt Putin weiter. Dieser Wille sei aber nicht vorhanden. 

Amerika will "absoluten Triumph"

Den Grund, warum die Nato-Erweiterung bis heute fortgeführt wird, sieht Putin darin, dass die Allianz und die USA den vollen Sieg über die Sowjetunion wollten. "Sie wollten allein auf dem Thron in Europa sitzen – aber da sitzen sie nun und wir reden über die ganzen Krisen, die wir sonst nicht hätten," so der Präsident.

Das Streben nach absolutem Triumph sehe man auch in den amerikanischen Plänen zur Raketenabwehr.

"US-Präsident Obama sagte 2009, die Raketenabwehr werde allein dem Schutz vor iranischen Atomraketen dienen. Aber jetzt gibt es einen internationalen Vertrag mit dem Iran, der ein mögliches militärisches Atomprojekt Teherans unterbindet. Die Internationale Atomenergie-Behörde kontrolliert, die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben – doch an dem US-Raketenabwehrsystem wird ungebremst weiter gearbeitet: Es wurde jüngst ein Vertrag mit Spanien geschlossen, in Rumänien wird eine Stationierung vorbereitet, in Polen wird das 2018 der Fall sein, in der Türkei wird eine Radaranlage eingerichtet. Was soll das?," kritisiert Putin die US-Machterweiterungspläne.

Russland kooperationsbereit 

Unterdessen bot Russlands Präsident der Nato eine neue Zusammenarbeit an. "Russland würde gern wieder mit der Nato zusammenarbeiten, Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug", sagte Putin. Aber es sei wie im richtigen Leben, so Putin: "Eine glückliche Liebe ist nur eine, die erwidert wird. Wenn man nicht mit uns zusammenarbeiten will, na bitte, dann eben nicht."

Zugleich sei Russland "jederzeit bereit, wieder an G-8-Treffen teilzunehmen", erklärte Putin. Die Treffen, so der russische Präsident, "waren alles in allem durchaus nützlich, denn es ist immer gut, alternative Meinungen auszutauschen und Russland zuzuhören." Er habe aber in der Vergangenheit den Eindruck gehabt, "dass Russland nie ein vollwertiges Mitglied der G-8-Gruppe war. Die Außenminister zum Beispiel trafen sich weiterhin im alten Format der sieben wichtigsten Staaten, G-7, ohne Russland".

Putin will auch die Demokratie in Russland weiterentwickeln. "Russland hat genug Erfahrung mit einem Ein-Parteien-System gemacht, dorthin gehen wir nicht zurück. Wir werden unsere Demokratie weiterentwickeln und vervollkommnen", sagte der Präsident im Bild-Interview.

77 Parteien seien inzwischen bei Parlamentswahlen zugelassen, die meisten Gouverneure werden direkt gewählt. Auf Nachfrage erklärte Putin, dass es "kein einheitliches, weltweites Modell für Demokratie" gebe. "Was unter Demokratie verstanden wird, unterscheidet sich von Land zu Land. Dieses Verständnis ist in Indien anders als in den USA und anders als in Russland oder Europa." (so) 


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