„Radikaler Angriff auf die Demokratie“: UN-Menschenrechtskommissar kritisiert Präsident der Malidiven

Angesichts der politischen Krise auf den Malediven hat UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein den Präsidenten des Inselstaates, Abdulla Yameen, scharf kritisiert.

Die Einschränkung von Justiz und Parlament sowie einer Reihe von Grundrechten sei ein „radikaler Angriff auf die Demokratie“, erklärte al-Hussein am Mittwoch. Er forderte Yameen auf, den am Montag verhängten Ausnahmezustand wieder aufzuheben.

Der Machtkampf auf den Malediven war am Dienstag eskaliert, nachdem Yameen den obersten Richter des Landes hatte festnehmen lassen. Der Staatschef reagierte damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, neun politische Gefangene freizulassen.

Das Gericht hatte zudem das Urteil gegen den ehemaligen Staatschef Mohamed Nasheed aufgehoben. Dieser war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Derzeit befindet er sich im Exil in London.

Am Dienstag machten die drei übrig gebliebenen Richter des Obersten Gerichts die Entscheidungen der vergangenen Woche wegen „vom Präsidenten aufgebrachter Bedenken“ wieder rückgängig.

Präsident Yameen habe „die Autorität der rechtsstaatlichen Institutionen an sich gerissen“, sagte UN-Menschenrechtskommissar al-Hussein am Mittwoch. Der UN-Sicherheitsrat will sich nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag mit der Krise in dem bei Touristen beliebten Inselstaat befassen. (afp)