Raus mit Höcke – rein ins Vergnügen? Journalistin aus Schweden gibt AfD Tipps zur Bündnisfähigkeit

Die Situation in Thüringen, wo es aufgrund des starken Abschneidens der AfD bei der Landtagswahl im Oktober des Vorjahres weder für ein Linksbündnis noch für eine bürgerliche Koalition zu einer Mehrheit im Landtag reicht, weist erstaunliche Parallelen zur Situation in Schweden auf. Dies erklärt Lina Lund, die Berlin-Korrespondentin der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“, in einem Gespräch mit „Focus online“.

Mit 17,5 Prozent haben die 1988 gegründeten „Schwedendemokraten“ (SD) dort bei den Reichstagswahlen 2018 ihr bislang bestes Ergebnis auf Landesebene geholt. Auch in Schweden reicht es seither weder für eine eigene Mehrheit der Linksallianz unter Sozialdemokrat Stefan Lövfen noch für ein Bündnis aus Moderaten, Zentrumspartei, Christdemokraten und Liberalen. Es gibt derzeit ein eher labiles Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Zentrum und Liberalen.

Neuwahlen würden aber nichts Entscheidendes an dem Patt ändern: Die SD würden Umfragen zufolge nur weiter zulegen und mittlerweile auf mehr als 23 Prozent kommen.

Entwicklung in Schweden ging jener in Deutschland meist wenige Jahre voraus

Die strukturellen und kulturellen Voraussetzungen in beiden Ländern sind ähnlich. Über Jahrzehnte hinweg war man stolz auf ein eigenes Modell, das einen umfassenden Wohlfahrtsstaat mit maximalem Gesellschaftsliberalismus kombinierte.

Schweden gehörte zu jenen Ländern, die laut dem World Values Survey des Pew-Forschungszentrums sogar noch stärker progressiven Werten zugetan sind als Deutschland. Beide Länder werden dabei dem Kernbereich des europäischen Kulturprotestantismus gerechnet, der in besonders starken Maße säkular-humanistischen und Selbstverwirklichungswerten zuzuordnen ist.

Viele Gesellschaftsexperimente hatten sich entsprechend schon Jahre vor ersten entsprechenden Bemühungen in Deutschland längst als Konsens in Schweden etabliert – von der sexuellen Revolution über die „Ehe für alle“, Feminismus, Genderpolitik und multikultureller Gesellschaft bis hin zu frühestmöglicher außerfamiliärer Betreuung von Kleinkindern in Kinderkrippen und Kindergärten. Und auch in Schweden war die grundsätzliche Infragestellung dieser als „gesellschaftlicher Fortschritt“ gefeierten Entwicklungen mit einem Tabu belegt.

Schweden: Problemdruck machte Strategie des Schweigens wirkungslos

Dies machte sich auch in den ersten Jahren der Präsenz der Schwedendemokraten im Reichstag bemerkbar. Auch als die seit 2005 von Jimmie Akesson geführte Partei 2010 erstmals den Parlamentseinzug geschafft hatte, galt unter den etablierten Kräften ein Konsens, auf die Themen der Rechtspartei – wie Einwanderung und Kriminalität – gar nicht erst einzugehen. „Es war lange Zeit ein absolutes Tabu, mit den Schwedendemokraten zu sprechen oder zusammenzuarbeiten“, so Lund. „Das machte man in Schweden einfach nicht.“

Der Problemdruck als solcher wurde dadurch jedoch nicht geringer. Dies hatte zur Folge, dass immer weitere Teile der Bevölkerung, die sich von den entsprechenden Phänomenen beeinträchtigt sahen, der ausgegrenzten Partei ihre Stimme gaben. Im Jahr 2014 hatten die SD ihren Anteil auf 800 000 Stimmen und knapp 13 Prozent mehr als verdoppelt, vor zwei Jahren ging es noch einmal deutlich nach oben. Seit 2014 sind die SD auch im Europäischen Parlament vertreten, wo sie mittlerweile der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) angehören.

Der anhaltende Höhenflug der Schwedendemokraten hatte zur Folge, dass Regierungsbildungen länger dauern, heterogenere Partner umfassen und einige Parteien, etwa die kleinen schwedischen Christdemokraten unter Führung von Ebba Busch Thor, ihre Koordinaten nach rechts verschieben und in Sachfragen das Gespräch mit den SD suchen.

„SD strebten in die Mitte, die AfD in die Gegenrichtung“

„Die Moderaten und die Christdemokraten wissen, dass sie nur Macht bekommen können, wenn sie in irgendeiner Form mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten“, erklärt Lund gegenüber dem Focus. Zwar hält sie es für unwahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit zu einer Regierungsbeteiligung der Rechten kommen werde, aber Kooperationen und Abmachungen etwa bei Sachfragen zur Migration und Kriminalitätsbekämpfung seien jetzt schon denkbar.

In Deutschland rechnen einer jüngst von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlichten YouGov-Umfrage zufolge 48 Prozent der Befragten damit, dass die AfD innerhalb der nächsten zehn Jahre auf Landes- oder Bundesebene an einer Regierung beteiligt werden würde. Je höher der Stimmenanteil der Partei wird und umso schwieriger Regierungsbildungen ohne die Rechte werden, umso wahrscheinlich erscheint ein solcher Schritt.

Allerdings meint Lund einen fundamentalen Unterschied zwischen der AfD und den SD ausmachen zu können. Die SD, die ursprünglich von expliziten Rechtsextremisten, Neonazis und „weißen Nationalisten“ gegründet worden waren, hätte sich in Auftreten und Inhalten eindeutig gemäßigt und in die bürgerliche Mitte bewegt. Personen, die an extremen Ansichten festgehalten hätten, habe man rigoros aus der Partei gedrängt.

AfD ohne Höcke stärker?

Die AfD hingegen habe sich als Gründung einstiger Christdemokraten und Professoren radikalisiert – und dafür macht sie insbesondere Exponenten wie Björn Höcke verantwortlich. „Ein Höcke wäre bei den Schwedendemokraten sofort ausgeschlossen worden“, meint Lund. Allerdings war es gerade dessen Landesverband, der nach einem der höchsten Wahlergebnisse der Partei stark genug war, um Thüringen bis dato unregierbar zu machen.

Jene AfD-Landesverbände, die zum Thüringer Fraktionschef einen demonstrativen Abgrenzungskurs praktiziert hatten, sind bei bisherigen Wahlen demgegenüber meist deutlich hinter dem Ergebnis in Thüringen zurückgeblieben.