Reformen von Mohammed bin Salman: Saudi-Arabien schafft Strafe des Auspeitschens ab

Saudi-Arabien hat die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofes des islamischen Königreichs hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Riad einsehen konnte. So solle künftig die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards hinsichtlich körperlicher Bestrafungen in Saudi-Arabien gewährleistet werden, heißt es in der jüngst getroffenen Entscheidung des Gerichtshofes.

Die Menschenrechtskommission der saudiarabischen Regierung begrüßte den Beschluss. „Gemäß dieser Entscheidung werden frühere Urteile zum Auspeitschen durch Gefängnisstrafen und Geldstrafen ersetzt“, erklärte Awad Al-Awad, der Vorsitzende der Kommission. Die Reform sei „ein großer Schritt nach vorn“.

Zuvor stand das von Menschenrechtsorganisationen heftig angeprangerte Auspeitschen als Strafe auf Tötungsdelikte, aber auch auf die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sowie auf außereheliche Beziehungen. Die Richter sollen in diesen Fällen künftig neben den Haft- oder Geldstrafen auch Strafen zur gemeinnützigen Arbeit verhängen.

184 Hinrichtungen im Jahr 2019 in Saudi-Arabien

Der Schritt erfolge im Zuge der Reformen unter Führung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, hieß es weiter in Riad. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung des streng konservativ-islamischen Königreichs an. Diese wird nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet.

Die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung erfolgte, nachdem der Menschenrechtsaktivist Abdallah al-Hamid am Freitag im Gefängnis an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war. Der 69-jährige al-Hamid hatte eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt, laut Amnesty International unter anderem, weil er die „Treue zum Königshaus“ gebrochen und die „öffentliche Ordnung“ gestört habe.

In den vergangenen Jahren hatte der Fall des Bloggers Raif Badawi immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Weil er sich öffentlich für Meinungsfreiheit engagiert hatte, verurteilten Richter Badawi 2014 wegen Beleidigung des Islam zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis.

Neben den drakonischen Strafen wie dem Auspeitschen prangern Menschenrechtsorganisationen den häufigen Vollzug der Todesstrafe in Saudi-Arabien an. „Saudi-Arabien hat 2019 eine Rekordzahl von Menschen hingerichtet – trotz eines allgemeinen Rückgangs der weltweiten Hinrichtungszahlen“, heißt es im jüngsten Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe.

Demnach wurden im vergangenen Jahr in dem Königreich 184 Menschen hingerichtet und damit mehr als in den Jahren zuvor. „Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien, auch als Waffe gegen politische Dissidenten, ist eine alarmierende Entwicklung“, erklärte Amnesty. (afp)