Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf „Fahrplan“ für Dialog

Regierung und Opposition in Nicaragua einigten sich über die Rahmenbedingungen für Verhandlungen, die aus der Krise rund um die später zurückgenommenen Rentenkürzungen führen sollen.
Titelbild
Der nicaraguanische Apostolische Prister Waldelomar Sommertag (L) neben nicaraguanischen Außenminister Denis Moncada Colindres während einer Pressekonferenz im Rahmen des "Nationalen Dialogs" mit der Regierung in Managua am 5. März 2019.Foto: MAYNOR VALENZUELA/AFP/Getty Images
Epoch Times6. März 2019

Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, die das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise führen sollen. „Die Roadmap ist beschlossen“, teilte der Botschafter des Vatikans in Managua, Waldemar Stanislaw Sommertag, am Dienstagabend nach fünftägigen Beratungen mit.

Die Verhandlungen sollen von Vertretern der katholischen und der protestantischen Kirche begleitet werden. In einem zweiten Schritt sollen „internationale Bürgen“ bestimmt werden, die über die Umsetzung der Vereinbarungen wachen sollen, mit denen die Krise beigelegt werden soll.

Ziel ist es, die Verhandlungen am 28. März abzuschließen. Die jeweils sechsköpfigen Delegationen können den Termin im Konsens verschieben.

Nicaragua protestiert gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Ortega

Nicaragua steckt in einer tiefen Krise. Im April vergangenen Jahres kam es zu Unruhen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen später zurückgenommene Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Anschließend weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richteten sich gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Daniel Ortega. Mehr als 325 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet.

Zur politischen Krise kommt inzwischen eine wirtschaftliche Krise hinzu. 2018 ging die Wirtschaftsleistung um vier Prozent zurück, mehr als 300.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Unternehmer befürchten für das Jahr 2019 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu elf Prozent, wodurch sich die Arbeitslosigkeit verschärfen würde. (afp)



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