Regierung und Opposition in Venezuela einigen sich auf politische Gespräche

Die Gespräche sollten im Beisein eines Vatikan-Vertreters abgehalten werden, erklärten beide Seiten am Samstagabend (Ortszeit). Die Opposition in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenem südamerikanischen Land will die Amtsenthebung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro erzwingen, wogegen dieser mit allen Mitteln kämpft.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

Erstes Treffen findet bereits heute statt (Ortszeit)

„Ein Prozess des Dialoges mit den Oppositionsgruppen wird beginnen“, erklärte Außenminister Delcy Rodríguez. Oppositionsführer Jesús Torrealba kündigte an, dass das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) an den Gesprächen teilnehmen werde – allerdings mit „Skepsis und Misstrauen“. Ein erstes Treffen soll den Angaben zufolge bereits am Sonntag (Ortszeit) stattfinden.

Maduros Gegner streben einen Volksentscheid über die Amtsenthebung des Präsidenten an. Doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung. Das von der Mitte-Rechts-Opposition kontrollierte Parlament verurteilte dies als einen „Putsch des Maduro-Regimes“.

Die Oppositionsabgeordneten wollen nun über einen „politischen Prozess“ im Parlament Maduro die Verletzung seiner Amtspflichten nachweisen und so seine Ablösung erzwingen. Der Staatschef drohte daraufhin, er werde alle „ins Gefängnis stecken“ lassen, die sich daran beteiligten. (AFP)