Israel: Präsident Rivlin berät mit Fraktionen zur Regierungsbildung

Epoch Times22. September 2019 Aktualisiert: 22. September 2019 21:16
In Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin nach den Wahlen erste Beratungen aufgenommen.

Vor der Regierungsbildung in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin erste Beratungen aufgenommen. Er traf in Jerusalem zunächst Repräsentanten des oppositionellen Mitte-Bündnisses (Blau-Weiß) von Benny Gantz.

Anschließend waren Gespräche mit dem rechtskonservativen Likud von Benjamin Netanjahu, der Vereinigten Arabischen Liste sowie der strengreligiösen Schas-Partei geplant.

Die Vereinigte Arabische Liste sprach sich am Sonntag für Gantz als neuen Ministerpräsidenten aus – ein ungewöhnlicher Schritt, da die arabischen Parteien normalerweise keine Empfehlung abgeben.

Avigdor Lieberman von der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erklärte am Sonntag, er werde weder Gantz noch Netanjahu für das Amt des Ministerpräsidenten empfehlen. Ex-Verteidigungsminister Lieberman galt bisher als Königsmacher bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr. Er macht sich für eine große Koalition von seiner Partei, Blau-Weiß und Likud stark.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl am Dienstag politische Ungewissheit. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz wurde mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament. Netanjahus Likud wurde nur zweitstärkste politische Kraft mit 31 Mandaten.

Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block hat die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Auch Netanjahu und Gantz haben sich deshalb für eine große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wer sie anführen sollte.

Gantz hatte bereits vor der Wahl eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, der sich am 2. Oktober einer Anhörung stellen muss. Netanjahu droht eine Anklage in drei Fällen.

Bis Montagnachmittag soll die erste Runde der Beratungen abgeschlossen sein. Am Mittwoch wird mit der Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses der Wahl gerechnet. Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Falls keiner der beiden eine Mehrheit hat, könnte Rivlin sich für direkte Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aussprechen. (dpa)

 

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