Regierungskrise in Israel scheint vorerst überstanden

Israels Bildungsminister Naftali Bennett hat einen Rücktritt aus der Regierung zunächst ausgeschlossen und vorgezogene Neuwahlen somit vorerst unwahrscheinlich gemacht. Seine rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim stelle „für diesen Moment“ alle ihre politischen Forderungen zurück und werde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „bei der riesigen Aufgabe helfen, Israel wieder gewinnen zu lassen“, sagte Bennett vor Journalisten am Montag. Seine Partei hatte vergangene Woche mit einem Verlassen der Regierungskoalition gedroht, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte am Mittwoch aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und Jüdisches Heim hatten daraufhin Neuwahlen gefordert.

Netanjahu hatte vorgezogene Neuwahlen am Sonntag als „unverantwortlich“ abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen „unnötig und falsch“. Auch Bennetts Ernennung zum Verteidigungsminister hatte der Regierungschef zurückgewiesen und stattdessen den Posten zunächst selber übernommen. (afp)