Regierungswechsel in Italien: Wie sollen die Banken gerettet werden?

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht mitten in der Regierungskrise Italiens weiterhin Reformbedarf in dem hoch verschuldeten Land.

Bei der Rettung der angeschlagenen Banken Italiens warnte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ davor, die in Europa aufgestellten Regeln zu verletzen. Staatshilfen hält er unter Umständen für Privatanleger für zulässig.

„Im Falle Italiens wurden offenbar sehr riskante Finanzprodukte an Menschen verkauft, die eigentlich eher konservative Produkte wollten“, sagte er. „Möchte man als besonders schutzwürdig empfundene Anleger aus politischen Gründen schützen, könnte dies beispielsweise im Rahmen gezielter staatlicher Transfers erfolgen.“

Details dazu nannte er nicht, stellte jedoch klar, dass eine solche Hilfe die „klar eingegrenzte Ausnahme und nicht der Regelfall sein“ müsse. Weidmann hält es nach eigenen Worten für sehr wichtig, dass die infolge der Finanzkrise vereinbarten Regeln eingehalten werden. Demnach sollen in erster Linie Eigentümer und Gläubiger für Verluste haften.

Dies sei wirtschaftlich sinnvoll. Zudem könnte auch die Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems weiter untergraben werden, „wenn der Eindruck entsteht, dass bei Verlusten stets der Staat oder die Notenbank für private Entscheidungen von Anlegern und Investoren in die Bresche springt“. Auch deshalb sei es wichtig, dass sich die Lösung für italienische Banken innerhalb der Regeln bewegen werde.

Wirtschaftliche Probleme bleiben, egal wer regiert

Die wirtschaftlichen Herausforderungen in Italien blieben bestehen, „unabhängig davon, wer dort die Regierung führt“, sagte er der „FAS“. Die Regierung Renzi habe durchaus Reformen beschlossen und beispielsweise am Arbeitsmarkt einiges bewegt. „Die Reformagenda ist allerdings noch nicht abgearbeitet, und hier wird die neue Regierung in der Verantwortung stehen“, mahnte Weidmann.

Nach seiner Niederlage bei einem Verfassungsreferendum war Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella lotet in Rom nun mögliche Nachfolger und Mehrheiten aus. Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft steckt in der Flaute und Berge fauler Kredite belasten die Bilanzen der Banken.

Sorgen bereitet etwa die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die bis Ende des Jahres ihren Rettungsplan erfüllen muss. Sie braucht wegen Verlusten bei der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend frisches Geld.

Auch die deutlich größere Bank Unicredit, zu der auch die deutsche HypoVereinsbank gehört, steckt in der Klemme und braucht dringend Geld. Vorstandschef Jean Pierre Mustier will am Dienstag seine neue Strategie vorstellen und vermutlich eine bis zu 13 Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung ankündigen. (dpa)